Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Die Sonder-Ausgestaltungen der Reichsgewalt für Elsaß-Lothringen und für die Schutzgebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. S 8. 65 2 einen unbescholtenen Lebenswandel geführt hat, 3. an dem Orte seiner Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und 4. an diesem Orte sich und seine Angehörigen zu er- nähren imstande ist. Vor der Einbürgerung ist über die Erfordernisse unter Nr. 2 bis 4 die Gemeinde des Niederlassungsorts und, sofern diese keinen selbständigen Armenverband bildet, auch der Armenverband zu hören. 1. Geschichte. Es liegen verschiedene Fafsungsänderungen vor. Inhaltlich ist Ziffer 1 geändert. Erl. 6. 2. Ansländer. Begriff Einleitung 38. Eine Uebersicht über das Staatsbürgerrecht der wichtigsten Staaten des Auslands be- findet sich in dem Anhang. Das Gesetz verlangt nicht das Erlöschen der fremden St A. Dies ist aber auf Grund von Staatsverträgen vorgeschrieben für Perser, Türken und Marokkaner. — Rl. 1873, 351; Rundschreiben des Reichsamts des Innern vom 11. 7. 1884 (nicht veröffentlicht, Cahn S. 68) und Rel. 1880, 103. — In Wurttemberg, Sachsen, Lübeck und Hamburg wird allgemein die Entlassung aus dem Heimatstaate verlangt. Näheres bei Cahn Erl. 2 zu 8. 3. Niederlassung. Begriff Erläuterung 4 zu 7. Abweichend von dem bisherigen Recht, das nur den Willen zur N. erforderte, ist jetzt die vollzogene Niederlassung erforderlich. Der Grund der Aenderung liegt darin, daß der bisherige Rechtszustand zu Unzuträglichkeiten geführt hat. Es ist vorgekommen, daß der Naturalisation die Niederlassung nicht gefolgt ist. Eine Zurürck- nahme der Naturalisation war aber in solchem Falle nicht möglich. — Entsch. des preuß. O##G. 13, 408 MBl. 1895, 26; 1896, 36. — Fast alle anderen Staaten Europas verlangen nicht nur die Niederlafsung, sondern auch eine bestimmte Dauer. Die Fristen sind verschieden, von 1 Jahr (Portugal) bis zu 15 Jahren (Belgien). Die Fristen können unter besonderen Voraussetzungen abgekürzt werden. In der Rl. war ein Antrag gestellt, für Deutsch- land eine Frist von 2 Jahren einzuführen, dann aber einen An- spruch auf Einbürgerung zu geben. Der Antrag ist abgelehnt worden. KGB. 17—23. Weck, Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. 5

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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