Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck; bremen; hamburg

Publication year:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abteilung. Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassung der freien und Hansestadt Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 356. 8 Verfassung von Hamburg. Zur Herbeiführung dieses Aufsatzes werden vom Senat vier seiner Mitglieder und von der Bürgerschaft vier ihrer Mitglieder mit relativer Stimmenmehrheit zu Vertrauens- männern erwählt und demnächst auf Verschwiegenheit beeidigt. Die acht Vertrauensmänner haben einen Aufsatz von vier Personen in der folgenden Weise zu formiren. Jeder Vertrauensmann bezeichnet die ihm geeignet er- scheinenden Personen, und wird aus den so in Vorschlag Gebrachten, nach sorgfältiger Beredung über dieselben, Izunächst ein größerer Aufsatz gebildet. Aus diesem sind durch geheime Abstimmung vier Personen auf den engeren Aufsatz zu bringen. Die bürgerschaftlichen Vertrauensmänner können nicht auf den Aufsatz gebracht werden. Um auf den Aufsatz zu kommen, bedarf es wenigstens 5 Stimmen. Ist dies für vier Candidaten auch durch wiederholte Ab- stimmung nicht zu erreichen, so wird dem Senat und der Bürgerschaft die Anzeige gemacht, daß den Vertrauensmännern die Formirung eines Aufsatzes nicht gelungen sei, ohne Angabe, ob überall Candidaten oder eventuell wie viele bereits zum Aufsatz gebracht worden sind. Es wird sodann in der vorgedachten Weise sofort zur Wahl von acht neuen Vertrauensmännern, vier vom Senat und vier von der Bürgerschaft, geschritten und mit der Be- eidigung derselben verfahren. Dieser neuen Commission wird eine von allen Mitgliedern der ersten Commission unterschriebene und demnächst versiegelte, von ihr zu eröffnende Aufgabe der bis dahin zum Ausfsatz gebrachten Personen oder eine Mittheilung, daß Niemand die erforderliche Stimmenzahl erhalten habe, behändigt. Die neue Commission verfährt zum Behuf der Vervollständigung, be- ziehungsweise der Formirung des Wahlaufsatzes wie die erste Commission. Erzielt auch diese zweite Commission kein genügendes Re- sultat, so treten die beiden Commissionen, also acht Vertrauens- männer des Senats und acht Vertrauensmänner der Bürger- schaft, zusammen. Diese haben sodann die noch erforderlichen Candidaten zu wählen. Durch jede Abstimmung ist nur Ein Candidat zu wählen. Jeder Vertrauensmann reib, zu dem Ende den Namen eines Candidaten auf einen Zettel. Hiebei genügt relative Majorität der Abstimmenden, um einen Can- didaten auf den Aufsatz zu bringen. Die Abstimmung wird, so oft es erforderlich ist, wiederholt. ·

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