Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck; bremen; hamburg

Publication year:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abteilung. Lübeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassung der freien und Hansestadt Lübeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

12 Verfassung von Lübeck. Bestimmungen eine Mitwirkung oder Zustimmung der Bürger- sean in ihrer Gesammtheit (Art. 20—52.) oder des Bürgeraus- schusses (Art. 53—772.) ausdrücklich vorschreiben. Die Gemeindeangelegenheiten der Stadt Lübeck werden, 6 lange und insoweit das Gesetz nicht etwas Anderes be- timmt, vom Senate in derselben Weise, wie die Angelegen- heiten des Staates, unter Mitwirkung oder Zustimmung der Bürgerschaft, beziehungsweise des Bürgerausschusses, geleitet. S. 114. Dritter Abschnitt. Die Bürgerschaft. Art. 19. Die Bürgerschaft besteht aus einhundertundzwanzig Mitgliedern (Vertretern). Sie übt ihre Thätigkeit theils in ihrer Gesammtheit Art. 20—52.) theils durch einen Aus- schuß (Art. 53—72.) aus. I. Die Bürgerschaft in ihrer Gesammtheit. Art. 20. Zur Theilnahme an der Wahl der Vertreter sind, vorbe- hältlich der Bestimmungen des Art. 21, alle Bürger des Lü- beckischen Freistaates (Art. 3.) berechtigt, welche in demselben. ihren regelmäßigen Wohnsitz haben. Art. 21. Von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen sind: 1) Diejenigen, welche unter Curatel stehen; 2) Diejenigen, über deren Vermögen Concurs gerichtlich er- öffnet worden ist, bis sie von allen Ansprüchen ihrer Gläubiger befreit sind; 3) Diejenigen, welche eine Armenunterstützung aus öffent- lichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten der Wahl voraufgegangenen Kalenderjahref bezogen haben; 4) Diejenigen, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte rechts- “# aberkannt sind, für die Dauer des Verlustes dieser echte.

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