Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck; bremen; hamburg

Publication year:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abteilung. Lübeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassung der freien und Hansestadt Lübeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassung von Lübeck. 17 Male auf ihn gefallenen Wahl ist er Folge zu leisten ver- pflichtet, jede fernere Gaßt aber abzulehnen berechtigt. Im Falle der Wortführer während seiner Vortsüfrung aus der Bürgerschaft ausscheidet oder als solcher auf seinen Antrag von der Bürgerschaft entlassen wird, ist sein Nach- folger nur bis zur nächsten Erneuerung der Bürgerschaft zu wählen. Letzterer verliert jedoch dadurch seine Wählbarkeit bei der nächsten Wahl nicht. Art. 35. Die Bürgerschaft erwählt ferner einen Protokollführer auf fünf Jahre, welchem zugleich das Archiv der Bürgerschaft wie des Bürgerausschusses anvertraut ist. Derselbe hat sich durch Unterzeichnung eines gesetzlich festgestellten Reverses an Eidesstatt zur getreulichen Wahrnehmung seiner Obliegen- teiten zu verpflichten und erhält aus der Staatskasse eine ntschädigung für seine Bemühungen. Der abtretende Protokoll- führer kann sofort wiedergewählt werden. Der Protokollführer der Bürgerschaft ist verpflichtet, den irgioborlführer des Bürgerausschusses (Art. 56.) in Be- hinderungsfällen zu vertreten. Art. 36. Die Wahl des Wortführers der Bürgerschaft ist nur dann als vollzogen zu betrachten, wenn die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen sich für eine und dieselbe Person aus- gesprochen hat. Wird ein solches Ergebniß bei der ersten Wahl nicht erreicht, so ist unter den drei Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, und, wenn auch auf diese Weise die erforderliche Stimmenmehrheit nicht gewonnen wird, unter den Beiden, für welche bei der Nachwahl die meisten Stimmen sich erklärt haben, abermals zu wählen. Wenn Mehrere eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben, sei es bei der ersten Wahl, sei es bei einer Nachwahl, so entscheidet unter ihnen das Loos. Diese Bestimmungen gelten auch für die Wahlen der Stellvertreter des Wortführers, sowie für die Wahl des Protokollführers der Bürgerschaft. Art. 37. Die Bürgerschaft tritt auf Berufung durch den Wort- führer zusammen. Deutsche Staatsgrundgesetze. X. Abteil. I. 2

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