Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Freie und Hansestadt Lübeck; Hanseatic City of Bremen.; Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abteilung. Lübeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassung der freien und Hansestadt Lübeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Appendix

Title:: Anhang II. Gesetz, die Versetzung der Mitglieder des Senats in den Ruhestand betreffend.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

— 810 — IV. Ausführungsvorschriften (38 Erweist sich der Inhaber oder Leiter eines Betriebs mit Kontingent 20 Abs. 1) in der Befolgung der Pflichten unzuverlässig, die ihm durch diese Ver- ordnung oder die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen auferlegt sind, so kann die zuständige Behörde den Betrieb schließen. Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Uber die Beschwerde ent- scheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. 6( 39 Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungs- bestimmungen. Sie bestimmen, wer als Kommunalverband, als zuständige Behörde und als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. (40 Wer den von den Landeszentralbehörden erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft. V. Abergangs= und Schlußvorschriften 641 Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich nicht auf Gerste, die aus dem Ausland eingeführt wird. Diese Gerste unterliegt der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und Futtermitteln, vom 11. Sep- tember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 569) in der Fassung vom 4. März 1916 (eichs- Gesetzbl. S. 147). Als Ausland im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht das besetzte Gebiet. Gerste, die aus besetztem Gebiet eingeführt wird, darf nur an die Heeres- verwaltungen, die Marineverwaltung, die Jentralstelle zur Beschaffung der Heeres- verpflegung und die Jentral--Einkaufsgesellschaft m. b. H. geliefert werden. *42 Wer der Vorschrift des § 41 Abs. 2 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft.

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