Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck; bremen; hamburg

Publication year:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abteilung. Bremen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetze zu weiterer Ausführung einzelner Bestimmungen der Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gesetz, den Senat betreffend

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Gesetz, den Senat betreffend. 33 und drei anderen Mitgliedern des Senats, die jedesmal bei dem Beginn des Zeitraums, für den zuvor die regelmäßige Wahl eines Bürgermeisters stattgefunden hat, auf zwei Jahre erwählt werden. Die abgehenden Mitglieder, einschließlich des abgehenden Bürgermeisters, sind nicht sofort wieder wählbar. § 33. Die von der Geschäftskommission vorzunehmenden Wahlen (5 31) geschehen gleichfalls bei Beginn des im §5 32 bezeichneten Zeitraums. Z% ird in den Fällen des § 31 oder des § 32 in der Zwischenzeit eine Ergänzungswahl nötig, so geschieht sie für die noch übrige Zeit. §& 34. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Wahl für diejenigen beratenden Kommissionen des Senats, welche für fortdauernde Zwecke niedergesetzt sind, sowie auf alle Wahlen für Deputationen Anwendung. § 35. Die Uebertragung sonstiger Amtsgeschäfte an ein- zelne n geschieht vom Präsidenten, und zwar in er- heblichen Fällen von ihm und dem andern Bürgermeister ge- meinschaft ich § 36. Die Zahl der Senatssekretäre ist auf drei festgesetzt. [Vierte Abteilung. Bestimmungen über die zur Verfügung des Senats stehende Summe. § 37. Die zufolge 857 p. der Versassung zur Verfügung des Senats stehende Summe beträgt jährlich dreißigtausend ar 838. Dieselbe kann nicht zu Gehaltsverbesserungen oder. fortlaufenden Gratifikationen von Beamten verwandt werden. 39. Der Senat giebt am Schluß jedes Jahres der Finanzdeputation eine Übersicht der gemachten Verwendungen. §40. Was von dieser Summe im Laufe des Rechnungs- jahres nicht verwandt ist, verbleibt der Generalkasse. Deutsche Staatsgrundgesetze. X. Abteil. II. 3

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