Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck; bremen; hamburg

Publication year:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abteilung. Bremen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetze zu weiterer Ausführung einzelner Bestimmungen der Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Gesetz, die Bürgerschaft betreffend.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

## . 26. 34 Bremen: II. Gesetz, die Bürgerschaft betreffend. Erste Abteilung. Bestimmungen über die Wahl in die Bürgerschaft und über den Austritt aus derselben. § 1. Wähler und wählbar sind alle Bremische Staats- bürger nach Ablauf von drei Jahren seit Ableistung des Staats- bürgereides, sofern dieselben im vollen Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sich befinden, das jünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und nicht Mitglieder des Senats sind. § 2. Von der Wahlberechtigung und Wählbarkeit sind ausgenommen: a. die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zur Ausübung des Wahlrechts oder zur Vertretung nicht im Stande sind; b. die unter gerichtlicher Kuratel stehen; c. die sich in einem Konkursverfahren befinden oder innerhalb der letzten drei Jahre befunden haben, sofern nicht in diesem Falle die Befriedigung ihrer Gläubiger zum Vollen erfolgt ist; d. diejenigen, welche, ohne daß ein Konkursverfahren eröffnet worden, innerhalb der leen drei Fahre ihre Zahlungen eingestellt haben, oofern nicht die efriedigung ihrer läubiger zum Vollen erfolgt ist; e. diejenigen, denen innerhalb der letzten drei Jahre, weil eine gegen sie vollstreckte Pfändung nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers ge- führt hat, oder weil glaubhaft gemacht wurde, daß der Gläubiger durch Pfändung seine Befrriedigung nicht vollständig erlangen könne, die Ableistung eines Offenbarungseides auferlegt ist, sofern sie nicht dem betreffenden Gläubiger zum Vollen gerecht ge- worden sind; f. die für das letztvergangene Rechnungsjahr die regel- mäßig wiederkehrenden Staats= oder Gemeindeab- aben wegen Unvermögens nicht bezahlt haben; g. die eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben;

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