Heft 2. Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und die Entwürfe der sogenannten Erfurter Unionsverfassung.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_2

Titel:: Heft 2. Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und die Entwürfe der sogenannten Erfurter Unionsverfassung.

Bearbeiter / Herausgeber:: Binding, Karl

Erscheinungsort:: Leipzig

Herausgeber:: Felix Meiner

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

Ausgabenbezeichnung:: Vierte vermehrte Auflage.

Umfang:: 121 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Appendix

Titel:: III. Anhang. Der Entwurf zum Reichsgrundgesetze. Gutachten der 17 Vertrauensmänner der Bundesversammlung.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Appendix

III. Anhang. Der Entwurf zum Reichsgrundgesetze. 101 gewalt anheimfallen (s. Art. II), theils darin, daß dem Volke gewisse Grundrechte und Einrichtungen von Reichswegen ge- währleistet werden (s. Art. IV). Artikel II. Bedeutung des Reichs. S. 3. Der Reichsgewalt steht fartan ausschließlich zu: a) die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands und der ein- elnen deutschen Staaten nach Außen, mithin das Recht er Verträge und des gesammten diplomatischen Verkehrs zu diesem Zwecke; ingleichen die Ueberwachung der von den einzelnen Staaten unter sich oder mit dem Auslande abzuschließenden Verträge. (Ständige Gesandtschaften wiischen den einzelnen Staaten finden nicht weiter statt.) b) das Recht über Krieg und Frieden; Z) das Heerwesen, beruhend auf stehendem Heere und Land- wehr, und auf dem Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht ohne Stellvertretung; 4) das Festungswesen; e) die Sicherung Deutschlands zur See durch eine Kriegs- flotte und Kriegshäfen; fr das Zollwesen, so daß das ganze Reich ein Zollgebiet ildet; g) das Postwesen; bh) Gesetzgebung und Oberaufsicht über Wasserstraßen, Eisen- bahnen und Telegraphen; i) Ertheilung von Erfindungspatenten, die sich auf das ganze Reich erstrecken; k) die Gesetzgebung im Gebiet des öffentlichen und Privat- rechts, in so weit eine solche zur Durchbildung der Ein- heit Deutschlands erforderlich ist, wohin insbesondere ein Gesetz über deutsches Heimathsrecht und Staatsbürgerrecht, so wie ein Gesetz über ein für ganz Deutschland gleiches Münz-., Maaß- und Gewichts-System gehört:; h die Gerichtsbarkeit in dem unten (§. 24) bezeichneten Um- fange; m) die Verfügung über sämmtliche Focl und Post-Einkünfte und, sofern diese und sonstige Reichseinnahmen (Taxen, Concessionsgelder u. s. w.) nicht ausreichen, die Belegung der einzelnen Staaten mit Reichssteuern. S. 488.

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