Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1917.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_3

Title:: Heft 3. Die Konförderations-Akte. Die Bundes-Akte. Die Wiener Schluß-Akte.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Dokumente

Keyword:: Akten

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Vierter unveränderter Abdruck.

Scope:: 67

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Die Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 791 — Tit. III. Bestimmungen über öffentliche Bekanntmachungen, Abänderun-- gen der Statuten, über Auflösung der Gesellschaft und Schlich- tung von Streitigkeiten. g. 20. In der jaͤhrlich abzuhaltenden Generalversammlung sollen die Resultate der Rechnungsablage und ein Bericht uͤber den Zustand der Geschaͤfte der Ge- Failchat mitgetheilt werden. Diese Resultate und der Bericht werden ver- öffentlicht. g. 21. Die in diesen Statuten vorgeschriebenen oder vorgesehenen Bekannt- machungen oder öffentlichen Aufforderungen sind genuͤgend in Beziehung auf die dabei betheiligten Personen erlassen, wenn sie in dem zu Berlin erscheinen- den Preußischen Staatsanzeiger, in der zu Cöln erscheinenden Cölnischen Zei- tung, dem in Frankfurt am Main erscheinenden Frankfurter (Deutschen) Jour- nal, dem ebendaselbst erscheinenden Aktionair, einem der zu Creuznach heraus- kommenden Lokalblätter und dem in Birkenfeld ausgegebenen Birkenfelder Amts- blatte erschienen sind. Geht das eine oder andere dieser Blätter ein, so genügt die Bekannt- machung in den übrigen so lange, bis die nächste Generalversammlung ein an- deres statt des eingegangenen Blattes mit Genehmigung des Königlich Preu- ßischen Ministeriums für Handel re. bestimmt haben wird. §. 22. Beschlüsse, durch die eine Abänderung der Statuten bewirkt wird, sind nur dann gültig, wenn sie durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von wenigsiens drei Viertheilen der Stimmen der gegenwärtigen oder vertrete- nen Aktionaire gefaßt werden und bedürfen vor ihrer Ausführung der landes- herrlichen Genehmigung. Außerdem muß in den Einberufungsschreiben zu solchen Generalversamm- lungen die beabsichtigte Abänderung angedeutet werden. g. 23. Die Aufloͤsung der Gesellschaft kann nur in einer fuͤr diesen Zweck be- sonders angekuͤndigten Generalversammlung, in welcher alle Aktionaire das Stimmrecht auszunben befugt sind, durch eine Mehrheit von drei Viertheilen der Stimmen beschlossen werden. Z " Bei dieser Generalversammlung hat jede Aktie Eine Stimme. Der für die Auflösung sprechende Beschluß bedarf der landesherrlichen Bestätigung und wird, wenn diese erfolgt, durch die im F. 21. erwähnten Blätter bekannt gemacht. Die Auflösung selbst kann erst drei Monate nachher erfolgen. 4 (Nr. 4522.) Die

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.