Heft 3. Die Konförderations-Akte. Die Bundes-Akte. Die Wiener Schluß-Akte.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_3

Title:: Heft 3. Die Konförderations-Akte. Die Bundes-Akte. Die Wiener Schluß-Akte.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Vierter unveränderter Abdruck.

Scope:: 67

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Die Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

1 Bl. 14. 56 III. Die Schluss-Akte vom 15. Mai 1820. Artikel LV. Den souverainen Fürsten der Bundes-Staaten bleibt über- lassen, diese innere Landes Angelegenheit mit Berücksichtigung sowohl der früherhin gesetzlich bestandnen ständischen Rechte, als der gegenwärtig obwaltenden Verhältnisse zu ordnen. Artikel LVI. Die in anerkannter Wirksamkeit bestehenden landständischen Verfassungen können nur auf verfassungsmäßigem Wege wieder abgeändert werden. Artikel LVII. Da der deutsche Bund, mit Ausnahme der freien Städte, aus souverainen Fürsten besteht, so muß dem hierdurch ge- gebenen Grundbegriffe zufolge, die gesammte Staats-Gewalt in dem Oberhaupte des Staats vereinigt bleiben, und der Souverain kann durch eine landständische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden. Artikel LVIII. Die im Bunde vereinten souverainen Fürsten dürfen durch keine landständische Verfassung in der Ejjüllung ihrer bundes- mäßigen Verpflichtungen gehindert oder beschränkt werden. Artikel LIX. Wo die Oeffentlichkeit landständischer Verhandlungen durch die Verfassung gestattet ist, muß durch die Geschäfts-Ordnung dafür gesorgt werden, daß die gesetzlichen Grenzen der freien Aeußerung, weder bey den Verhandlungen selbst noch bey deren Bekanntmochung durch den Druck, auf eine die Ruhe des ein- elnen Bundesstaats oder des gesammten Deutschlands ge- sihrdende Weise überschritten werden. Artikel LX. Wenn von einem Bundes-Gliede die Garantie des Bundes für die in seinem Lande eingeführte landständische Verfassung nachgesucht wird, so ist die Bundes-Versammlung berechtigt, solche zu übernehmen. Sie erhält dadurch die Bsgnß, auf murufen der Betheiligten, die Verfassung aufrecht zu erhalten, und die über Auslegung oder Anwendung derselben entstan- denen Irrungen, so fern dafür nicht anderweitig Mittel und Wege gesetzlich vorgeschrieben sind, durch gütliche Vermittelung oder compromissarische Entscheidung beizulegen.

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