Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_4

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Vierte, vermehrte Auflage.

Scope:: 113 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nebst ihren Abänderungen. Samt drei Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 3. Der Etat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 282. 100 Anlage 3. Der Etat. der Staatseinkünfte, Abgaben und Steuern, nach den be- stehenden Gesetzen und Vorschriften, unter genauer Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze verfahren worden ist; b) ob und wo nach den aus den Rechnungen zu beurtheilenden Ergebnissen der Verwaltung zur Beförderung des Staats- zweckes Abänderungen nöthig oder rathsam sind. . 13. Die Ober-Rechnungskammer ist berechtigt, von den Behörden jede, bei Prüfung der Rechnungen und Nachweisungen für erforderlich erachtete Auskunft, sowie die Einsendung der bezüglichen Bücher und Schriftstücke, auch von den Provinzial= und den denselben unter- geordneten Behörden die Einsendung von Akten zu verlangen. Der Präsident der Ober-Rechnungskammer ist befugt, Bedenken und Erinnerungen gegen die Rechnungen an Ort und Stelle durch Kommissarien erörtern zu lassen, auch zur Informationseinziehung über die Einzelheiten der Verwaltung Kommissarien abzuordnen. Ebenso steht ihm das Recht zu, außerordentliche Kassen= und Magazinrevisionen zu veranlassen. In diesem Falle, sowie in allen Fällen der Absendung eines Kommissarius hat er jedoch dem be- treffenden Verwaltungs-Chef davon vorherige Mittheilung zu machen, damit dieser sich an den Verhandlungen durch einen seinerseits ab- zuordnenden Kommissarius betheiligen kann. . 14. Alle Verfügungen der obersten Staatsbehörden, durch welche in Beziehung auf Einnahmen oder Ausgaben des Staats eine all- gemeine Vorschrift gegeben, oder eine schon bestehende abgeändert oder erläutert wird, müssen sogleich bei ihrem Ergehen der Ober- Rechnungskammer mitgetheilt werden. Allgemeine Anordnungen der Behörden über die Kassenver- waltung und Buchführung sind schon vor ihrem Erlaß zur Kenntniß der Ober-Rechnungskammer zu bringen, damit dieselbe auf etwaige Bedenken, welche sich aus ihrem Standpunkte ergeben, aufmerksam machen kann. Die Vorschriften über die formelle Einrichtung der Jahres- rechnungen und Justifikatorien werden von der Ober-Rechnungs- kammer erlassen. Dieselbe hat sich darüber zwar vorher mit den betheiligten Departements-Chefs in Verbindung zu setzen, bei ob- waltender Meinungsverschiedenheit steht ihr aber die entscheidende Stimme zu.

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