Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_4

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Vierte, vermehrte Auflage.

Scope:: 113 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nebst ihren Abänderungen. Samt drei Anlagen.

Chapter

Title:: Vorbemerkung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Vorbemerkung. 3 140). Diese Landesteile sind Holstein, Schleswig und die abgetretenen Bayrischen und Großherzoglich Hessischen Gebiete. Diese Verordnung bestimmt in 82 den zwölften Tag nach Ablauf des Ausgabe- tages als den entscheivenden. B. Dagegen bestimmt das Gesetz, betreffend den Be- ginn der verbindlichen Kraft der durch die Ge- setz-Sammlung verkündeten Erlasse. Vom 16. Fe- bruar 1874 (Gesetz Sammlung. 1874. S. 23), in Kraft seit dem 1. März 1874: „§. 1. Ist in einem durch die Gesetz-Sammlung verkündeten Erlasse der Zeitpunkt, mit welchem derselbe in Kraft treten soll, nicht bestimmt, so beginnt dessen verbindliche Kraft in dem ganzen Umfange Unserer Monarchie mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück der Gesetz Sammlung in Berlin ausgegeben worden ist. Die entgegenstehenden Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1846 .., der Verordnung vom 1. Dezember 1866 . und der Verordnung vom 29. Januar 1867 werden aufgehoben.“ Dieß Gesetz führt für Lauenburg ein: Gesetz, be- treffend die Vereinigung des Herzogthums Lauen- burg mit der Preußischen Monarchie. Vom 23. Juni 1876. (Gesetz= Sammlung. 1876. S. 172) 6 11; für Helgoland: Gesetz, betreffend die Ver- einigung der Insel Helgoland mit der Preußischen Monarchie. Vom 18. Februar 1891 K. 3 Abk. 2. Da der vierzehnte Tag nach Ablauf des Ausgabetages derjenige ist, mit welchem auch nach dem Gesetz v. 3. April 1846 das Gesetz spätestens in Kraft tritt, so ist bei den Verfassungsänverungen (s. unten s. III A 1—18) bieser vierzehnte Tag, wo nötig, angegeben. III. Die Verfassungsänderungen. Innerhalb derselben sind für die Ausgabe drei Arten zu scheiden: A. Die definitiven Anderungen des Verfassungs- tertes. Derselben hat die Verfassung bis auf den heutigen Tag 21 erlebt, wovon 16 ihren Zweck in dem amtlichen Titel des Gesetzes zum Ausdruck bringen, während 3, die vierte, die vierzehnte und die siebzehnte Anderung, dieß unterlassen. Um dem Texte der Verfassung das möglichste Maaß von Übersichtlichkeit zu wahren, stelle ich hier diese Ab- änderungsgesetze genau zusammen. 17

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