Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_4

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Vierte, vermehrte Auflage.

Scope:: 113 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nebst ihren Abänderungen. Samt drei Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 3. Der Etat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

2. Gesetz, betr. die... Ober-Rechnungskammer. Vom 27. Mürz 1872. 103 Kapitel und Titel des nach Artikel 99. a. a. O. festgestellten Staats- haushalts-Etats oder gegen die von der Landesvertretung genehmigten Titel der Spezialetats stattgefunden haben, soweit nicht einzelne Titel in den Etats als übertragbar ausdrücklich bezeichnet sind und bei solchen die Mehrausgaben bei einem Titel durch Minderausgaben bei anderen ausgeglichen werden. # Etatsüberschreitungen im Sinne des Artikels 104 der Verfassungsurkunde sind alle Mehrausgaben, welche gegen die einzelnen Kapitel und Titel des nach Artikel 99 a. a. O. festgestellten Staatshaushaltsetats oder gegen die von der Landesvertretung genehmigten Titel der Spezialetats stattgefunden haben, soweit nicht a) einzelne Titel in den Etats als übertragbar aus- drücklich bezeichnet sind und bei solchen die Mehr- ausgaben bei einem Titel durch Minderausgaben bei anderen ausgeglichen werden oder b) bei einzelnen Titeln ausdrücklich vermerkt ist, daß dem Ausgabesoll bestimmte Einnahmen zufließen sollen, und die entstandenen Mehrausgaben in den Einnahmen ihre Deckung finden. Unter dem Titel eines Spezialetats ist im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen jede Position, welche einer selbstständigen Beschluß- fassung der Landesvertretung unterlegen hat und als Gegenstand einer solchen im Etat erkennbar gemacht worden ist. In die zur Vorlegung an den Landtag gelangenden Spezial= etats sind fortan, zuerst in die Etats für das Jahr 1873., bei den Besoldungsfonds die Stellenzahl und die Gehaltssätze, welche für die Disposition über diese Fonds maßgebend sind, aufzunehmen. Eine Nachweisung der Etatsüberschreitungen und der außer- etatsmäßigen Ausgaben ist jedesmal im nächsten Jahre, nachdem sie entstanden sind, den Häusern des Landtages zur nachträglichen Ge- nehmigung vorzulegen. Die Erinnerungen der Rechnungslegung werden durch diese Genehmigung nicht berührt. . 20. Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres erstattet die Ober- Rechnungskammer dem Könige einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Geschäftsthätigkeit, welchem zugleich ihre gutachtlichen Vor- schläge beizufügen sind, ob und inwieweit nach den aus den Rech- nungen sich ergebenden Resultaten der Verwaltung zur Beförderung S. 284.

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