Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_4

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Vierte, vermehrte Auflage.

Scope:: 113 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nebst ihren Abänderungen. Samt drei Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850. Nebst ihren Abänderungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

12 Verfassungs-Urkunde f. d. Preußischen Staat. V. 31. Jannar 1850. Titel II. Von den Rechten der Preußen. Artikel 3. Die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staats- bürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden. Zrtikel 41. Alle Preußen sind vor dem hurde gleich. Standesvor- rechte finden nicht statt. Die öffentlichen Aemter sind, unter 1 Zu Art. 4 erging das Gesetz, betr. die Deklaration der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850., in Bezug auf die Rechte der mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfülsten und Grafen. Vom 10. Juni 1854 (Gesetz-Samml. 1854 S. 363). Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen unter Zustimmung der Kammern was folgt: Die Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. stehen einer Wiederherstellung derjenigen durch die Gesetzgebung seit dem 1. Januar 1848. verletzten Rechte und Vorzüge nicht entgegen, welche den mittelbar gewordenen deutschen Reichsfürsten und Grafen, deren Be- sitzungen in den Jahren 1815. und 1850. der Preußischen Monarchie ein- verleibt oder wieder einverleibt worden, auf Grund ihrer früheren staats- rechtlichen Stellung im Reiche und der von ihnen besessenen Landeshoheit zustehen, und namentlich durch den Artikel XIV. der Deutschen Bundes- akte vom 8. Juni 1815. und durch die Artikel 23. und 43. der Wiener Kongreßakte vom 9. Juni 1815, sowie durch die spätere Bundesgesetzgebun zugcdhichert worden sind, sofern die Fetheiligten sie nicht ausdrücklich dur rechtsbeständige Verträge aufgegeben haben. Diese Wiederherstellung er- folgt durch Königliche Verordnung. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und bei- gedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10. Juni 1854. (1. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. Dieß Gesetz nennt sich eine Deklaration, enthält aber in Wahrheit eine Abänderung der Verfassung (die sechste: s. oben S. 4), ohne jedoch deren Text zu ändern. Deßhalb ist sie in der Reihe der Textänderungen nicht mitgezählt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Monograph

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation