Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_4

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Vierte, vermehrte Auflage.

Scope:: 113 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nebst ihren Abänderungen. Samt drei Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850. Nebst ihren Abänderungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungs-Urkunde f. d. Preußischen Staat. V. 31. Januar 1850. 19 Artikel 35. Das Heer begreift alle Abtheilungen des stehenden Heeres und der Landwehr. Inmn Falle des Krieges kann der König nach Maaßgabe des Gesetzes den Landsturm aufbieten. Artikel 36. Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur in den vom Gesesz bestimmten Fällen und Formen und auf Requisition der waihesürde verwendet werden. In letzterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen zu bestimmen. Artikel 37. Der Militairgerichtsstand des etres beschränkt sich auf Strafsachen und wird durch das Gesetz geregelt. Die Bestim- mungen über die Militairdisziplin im Heere bleiben Gegenstand besonderer Verordnungen. Ertikel 38. Die bewaffnete Macht darf weder in noch außer dem Dienste berathschlagen oder sich anders, als auf Befehl ver- sammeln. Versammlungen und Vereine der Lundwehr zur Berathung militairischer Einrichtungen, Befehle und Anord- nungen sind auch dann, wenn dieselbe nicht zusammenberufen ist, untersagt. Artikel 39. Auf das Heer finden die in den Artikeln 5. 6. 29. 30. und 32. enthaltenen Bestimmungen nur in soweit Anwendung, als die militairischen Gesetze und Disziplinarvorschriften nicht entgegenstehen. Artikel 40. 1 Die Errichtung von Lehen und die Stiftung von Fa- milien-Fideikommissen ist untersagt. Die bestehenden Lehen und Familien-Fideikommisse sollen durch gesetzliche Anordnung in freies Eigenthum umgestaltet werden. Auf Familien-Stif- tungen finden diese Bestimmungen keine Anwendung. *— Dritte Verfassungsänderung. S. zu Art. 41. Artikel 41. » . ...-1.-»VorstehendeBestimmungen(Artikel40.).sindenauf·die Thronlehen, das Königliche Haus= und Prinzliche Fidei- 2*

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Monograph

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation