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Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Monograph

Persistent identifier:
binding_staatsgrundgesetze_heft_4
Title:
Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.
Subtitle:
Nebst ihren Abänderungen. Samt drei Anlagen.
Editor:
Binding, Karl
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Verfassung
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Felix Meiner
Document type:
Monograph
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1912
Edition title:
Vierte, vermehrte Auflage.
Scope:
113 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Anlage 3. Der Etat.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.
  • Cover
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  • Title page
  • Inhalt des vierten Heftes.
  • Vorbemerkung.
  • Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850. Nebst ihren Abänderungen.
  • Anlage 1. Die Bildung der Kammern.
  • Anlage 2. Das Recht der Abgeordneten auf Vergütung der Reisekosten und auf Diäten.
  • Anlage 3. Der Etat.

Full text

1. Gesetz, betreffend den Staatshaushalt. Vom 11. Mai 1898. 83 
  
g. 14. 
Alle Einnahmen und Ausgaben sind, vorbehaltlich der in den 
68. 42 bis 46 dieses Gesetzes hinsichtlich der Einnahme= und Aus- 
gabe-Reste getroffenen Bestimmungen, in der Rechnung desjenigen 
Etatsjahres nachzuweisen, in welchem sie fällig geworden sind. 
Die am 1. April postnumerando fälligen Einnahmen und 
Ausgaben, sowie diejenigen Einnahmen und Ausgaben ohne be- 
stimmten Fälligkeitstermin, deren Rechts= und Entstehungsgrund in 
dem vorhergehenden Etatsjahre liegt und deren Fälligkeit noch in 
der darauf folgenden Zeit bis zum Jahresabschlusse für das letztere 
(§. 39) herbeizuführen ist, sind in der Rechnung des vorhergehenden 
Jahres nachzuweisen. 
Eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Ver- 
rechnung der Einnahmen oder Ausgaben kann in den Spezial-Etats 
festgesetzt werden. 
S 15. 
Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrage 
in der Rechnung nachzuweisen und es dürfen weder von Ein- 
nahmen vorweg Ausgaben in Abzug gebracht, noch auf Ausgaben 
vorweg Einnahmen in Anrechnung gebracht werden. 
Tantiemen und sonstige Gebühren für die Erhebung von Ein- 
nahmen sind unter den Ausgaben nachzuweisen. 
18. 16. 
Alle Einnahmen des Staates werden für Rechnung der Staats- 
Finanzverwaltung als Deckungsmittel für den gesammten Ausgabe- 
bedarf des Staates erhoben, sofern nicht für einzelne Einnahmen 
durch die Spezial-Etats oder durch besondere Gesetze etwas Anderes 
bestimmt ist. 
Die Einnahmen der im §. 2 unter Nr. 4 bezeichneten Fonds 
sind nur für Zwecke der letzteren zu verwenden. 
8. 17. 
Stundungen für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen 
gegen den Staat dürfen nur ausnahmsweise unter besonderen Um- 
ständen bewilligt werden. 
Stundungen über den Jahresabschlußtermin (5. 39) derjenigen 
Kasse hinaus, welcher der rechnungsmäßige Nachweis der betreffenden 
Einnahmen obliegt, dürfen von den Behörden nur auf Grund 
einer seitens des zuständigen Ministers ertheilten Ermächtigung und 
unter Angabe der Gründe bewilligt werden. 
67
	        

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