Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

Bibliographic data

fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Supplement

Title:: Sechste Beilage. Edict über die gutsherrlichen Rechte und die gutsherrliche Gerichtsbarkeit.

Volume count:: 6

Document type:: Monograph

Structure type:: Supplement

Edict über d. gutsherrlichen Rechte n. d. gutsherrliche Gerichtsbarkeit. 101 K. 34. Herrschafts-Gerichte, welche mittelst Anweisung eines ganzen Güter-Complexes, unmittelbar aus einer Königlichen Dotation oder in Folge abgeschlossener Staats-Verträge mit Ueberlassung der Gerichtsbarkeit, und der grundherrlichen Gefälle entstanden sind, bestehen nach der über die Dotation ursprünglich ertheilten Urkunde, und respective nach dem Inhalte des Staats-Vertrages, fort. S. 35. Patrimonial-Gerichte bilden sich: a) aus denjenigen Herrschafts-Gerichten, welche diese ihre Eigen- schaft nach den Bestimmungen der 55. 32. und 33. verlieren. in deren Bezirken jedoch im Jahre 1806 die Patrimonial- Gerichtsbarkeit ausgeübt worden ist, die von dem Inhaber wieder hergestellt werden kann; aus den bereits bestätigten und ausgeschriebenen Ortsgerichten, Sp. 2 in sofern deren Bilvung sich gleichfalls auf ein früher da- selbst bestandenes Patrimonial-Gericht gründet; aus den übrigen schon in dem Jahre 1806 bestandenen Patrimonial-Gerichten, wenn sie auch bisher noch nicht in Orts- oder Herrschafts-Gerichte umgebildet wurden, in so ferne dieselben nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Edictes wieder als Patrimonial-Gerichte hergestellt werden. Die Besitzer der vorbenannten Gerichte erlangen über ihre Gerichtssassen neben der freywilligen auch die niedere streitige Ge- richtsbarkeit, wenn und wie sie dieselbe früher gehabt haben; stets nach Inhalt des H. 28. und unter der Voraussetzung, daß alle hierzu sonst noch erforderlichen Bedingungen erfüllt seyen. Ueber vie bemerkten Gerichtssassen bleibt ihnen die freywillige Gerichtsbarkeit auch für den Fall, wenn sie die vorgeschriebenen Bedingungen zu Ausübung der streitigen Gerichtsbarkeit nicht er- füllen können oder wollen. S # S 1 S F. 36. Wenn zur Errichtung der nach 68. 32—35. fortbestehenden Herrschafts- und Patrimonial-Gerichte ein Austausch Königlicher Unterthanen in der Art geschehen ist, daß mit demselben zugleich der Austausch der grundherrlichen Rechte verbunden wurde, so ver- bleiben beyde dem Guts= und Grundherrn in seinem Gerichtsbezirke, so fern nicht über wechselseitige Zurückgabe und Zurücknahme!9ein Sv. 2 .0 freywilliges Uebereinkommen getroffen werden will.

fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Supplement

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Supplement

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.