Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Supplement

Title:: Sechste Beilage. Edict über die gutsherrlichen Rechte und die gutsherrliche Gerichtsbarkeit.

Volume count:: 6

Document type:: Monograph

Structure type:: Supplement

Ep. 240. Spvp. 211. 106 Sechste Beylage zu der Verfaffungs-Urkunde des Königreichs Baiern. verwaltete Patrimonial-Gericht liegt, so sind sie dem ordentlichen Gerichte des Wohnorts unterworfen. 5. 54. Die Bestimmungen des Epicts über die Verhältniße der Staatsviener vorzüglich in Beziehung auf ihren Stand und Gehalt, sind auch bey demjenigen Personal der Herrschafts-Gerichte, so wie der Patrimonial-Gerichte erster Classe anwendbar, welches mit den Functionen des Richteramtes bekleidet ist. Dasselbe muß daher rücksichtlich der Besoldung, der definitiven Anstellung, der Ent- setzung oder Entlassung, und der Versetzung in den Ruhestand, so wie der Pension für Wittwen und Kinder, welche der Gutsherr zu Übernehmen hat, ganz nach dem Inhalte jenes Edicts behandelt werden. Die Bestallungen der Beamten sind jedesmal mit dem Gesuche um die Bestätigung vorzulegen. Den Herrschafts-Richltern soll ein fixer Gelvgehalt von wenigstens 800 fl. jährlich, und den Patrimonial-Gerichtshaltern, welche die streitige Gerichtsbarkeit aus- üben, ein solcher Gehalt von wenigstens 600 fl. ausgeworfen werden. - §.55. Den Patrimonial-Gerichtsherren ist gestattet, mit der Stelle eines Patrimonial-Richters zugleich jene eines Verwalters zu ver- einigen, und beyde Stellen einem und dem nämlichen Individuum zu übertragen, jedoch muß dasselbe die zur Bekleidung eines Richter- amtes gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen, und demselben müssen als Richter, wenn ihm die Geschäfte eines Verwalters wieder entzogen werden, alle auf das Verhältniß eines öffentlichen Staats- dieners gegründeten, in dem §. 54. ausgedrückten Rechte, richter- licher Gehalt und Vorzüge ungeschmälert vorbehalten bleiben. S. 56. Sollte der Gutsherr sein Patrimonial-Gericht in der bemerkten Art bis zum 1. Januar 1820 (5. 40.) nicht bestellen wollen, so“ bleibt er auf die freiwillige Gerichtsbarkeit über seine vormaligen Gerichts-Hintersassen beschränkt. Der hiefür aufgestellte Patri- monial-Beamte, so wie die Actuare der gutsherrlichen Gerichte haben auf die besonderen Rechte eines Staatsdieners, und daher auch auf Stabilität keinen Anspruch. Die Bestimmung der dießfallsigen Verhält niße und insbesondere des Gehaltes bleibt der freyen Uebereinkunft zwischen dem Gutsherrn und dem Beamten anheim gestellt.

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