Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Supplement

Title:: Siebente Beilage. Edict über die Familien-Fideicommisse.

Volume count:: 7

Document type:: Monograph

Structure type:: Supplement

Sp. 289. 136 Si:# emner# 842 D. 2 22 02.4 24.222 B 9 "B haftet, so soll das Gericht den Gläubigern den Zustand dieses Vermögens eröffnen, und sich bestreben, zwischen ihnen und ' den Fiveicommiß Folgern eine Uebereinkunft zu Stande zu bringen. Die Forverungen, welche ein Gläubiger auf dem Fideicommisse stehen läßt, können die Eigenschaft einer Fideicommiß-Schuld erster Classe erhalten; jedoch muß nicht nur das im §. 2. bestimmte Grunvvermögen unbeschwert bleiben, sondern auch für diese Schul- den ein Tilgungsplan (F. 69.) entworfen, und nach erfolgter ge- richtlichen Bestätigung der Fideicommiß-Matrikel einverleibt werden. K. 28. Wenn sich entweder gleich bey der Errichtung oder bey den nur bedingt bestätigten Fiveicommissen . 20.] in der Folge ein Mangel an dem, zur Gründung eines Familien-Fideicommisses nothwendigen Vermögen bezeigt; so können diejenigen, welche zum Fideicommisse berufen sind, das Mangelnde entweder aus eigenem Vermögen oder durch Verwendung der Früchte zur Vermehrung der Substanz nach der im §. 10. enthaltenen Bestimmung ergänzen, und hiervurch die sideicommissarische Disposition aufrecht erhalten. Kann die Disposition als Familien-Fideicommiß nicht bestehen, so bleibt sie als eine fiveicommissarische Substitution (§. 109) gültig. S. 29. Nach geendigter Instruction ist die Errichtung des Fideicom= misses in wiederholte und nähere Prüfung zu nehmen, und von ldem Appellations-Gerichte die Bestätigung, wenn es an einem wesentlichen Erforderniße mangelt, abzuschlagen, oder wenn es daran nicht mangele, zu ertheilen. Diese Bestätigung wird im Falle der S 10. und 28 unter der Bediugung, daß innerhalb des bestimm- ten Zeitraumes das zur Errichtung eines Fideicommisses erforder- liche Grundvermögen hergestellt werde, im Falle des §. 20. aber mit Vorbehalt der Rechte der Notherben auf den Pflichttheil, ertheilt. 8. 30. Im Falle der nach 5. 29 zu ertheilenden Bestätigung wird darüber eine Urkunde ausgefertiget, welche sämmtliche Bestandtheile und Bedingungen des Fideicommisses enthalten muß; diese wird sodann in die Fideicommiß-Matrikel eingetragen, durch das All- gemeine Intelligenz-Blatt bekannt gemacht, und deren Vormerkung in den Hypotheken-Büchern des Orts, wo ein zum Fideicommiß gehöriges Gut gelegen ist, von dem Appellarions-Gerichte ver- anlaßt.

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