Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Supplement

Title:: Siebente Beilage. Edict über die Familien-Fideicommisse.

Volume count:: 7

Document type:: Monograph

Structure type:: Supplement

Sp. 252. Sp. 203. 138 Siel % M.u) Deemeeren. 4 022— 2422 SÖ I B u utern daran die fideicommissarische Eigenschaft erneuert, seinen Notherben zwar keinen Pflichttheil schuldig; ihnen gebührt jedoch in Ermang- lung eines andern Vermögens aus dem Fideicommisse nicht nur eine verhältnißmäßige Alimentation, sondern auch dessen Töchtern bey der Verehelichung eine beständige, den vormaligen Fideicommiß- Rechten angemessene Aussteuer. F. 36. Dagegen dürfen zum Schaden des Pflichttheiles, welcher den Notherben aus dem übrigen Vermögen des Constituenten gebührt, die Schulven desselben nicht auf das Allodial Vermögen allein hin- gewiesen, sondern sie sollen, was die Ausmessung des Pflichttheiles angehet, zwischen dem Vermögen, an welchem der Fideicommiß- Verband erneuert wird, und zwischen dem übrigen Vermögen in solgender Art vertheilt werden: 1) die alten Fideicommiß-Schulven, und die nach gegenwärtigem Evicte als Fideicommiß-Schulden Ir Classe anzuseshenden, dürfen von dem Allovial-Vermögen nicht abgezogen werden; 2) Von den übrigen Schulden des Constituenten aber wird nach dem Verhältniße, in welchem das Allodial-Vermögen, und das zum neuen Fiveicommisse verwendete vormalige Fideicom- miß-Vermögen gegen einander stehet, ausgeschlagen, wie viel davon auf das Fideicommiß= oder auf das Allovial-Vermögen fällt, und hiernach wird das Pflichttheil berechnet. S. 37. Die Erneuerung vormaliger Fideicommisse findet bloß für die Descendenten der dermaligen Constituenten statt, auch tritt unter diesen Descendenten die bey dem vorigen Fiveicommisse be- standene Successions-Ordnung wiever ein, so ferne nicht die Be- theiligten sich zu einer andern Successions-Orbdnung verstehen. Wenn jedoch mehrere Linien einer Familie vormals verschie- dene Fideicommisse unter einem gemeinschaftlichen fiveicommissari- schen Verbande besessen haben, und diesen Verbauv unter sich wieder herstellen, oder die vormaligen verschiedenen Fideicommisse in ein Familien-Fideicommiß vereinigen wollen, so kann die Erneuerung des Fideicommisses auch darauf erstreckt werden. F. 38. Alle andern Substitutionen und Regredient-Ansprüche, welche durch die frühern Gesetze mit Aufhebung der Familien-Fidei-

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