Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Author:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

supplement

Title:: Achte Beilage. Edict über die Siegelmäßigkeit.

Volume count:: 8

Document type:: Monograph

Structure type:: supplement

Edict über die Siegelmüßigleit. 159 g. 6. Hypothecar-Verschreibungen siegelmäßiger Personen erlangen nicht eher die Kraft einer wirklichen Hypothek, als bis sie nach den Bestimmungen des Gesetzes in die öffentlichen Hypothecar= Bücher eingetragen sind. Wo diese noch nicht bestehen, müssen So. 238. sie bey Gericht zu Protocoll genommen werden. 5. 7. Siegelmäßige Grundherren können, wenn sie auch vie grund- herrliche Gerichtsbarkeit nicht haben, die aus dem Grund-Verbande hervorgehenden Urkunden ohne Mitwirkung der Obrigkeit errichten und fertigen. 5. 8. Bey Absterben eines Siegelmäßigen steht das Recht der Ver- siegelung dessen männlichen Blutsverwandten von väterlicher oder mütterlicher Seite zu, wenn sie ebenfalls siegelmäßig und bey der Erbschaft nicht betheiligt sind. Sie können dieses Recht nur in eigener Person und in Beyseyn nicht betheiligter Zeugen ausüben. Befinden sie sich nicht gleich an Ort und Stelle, so soll zwar die Sperre von der ordentlichen Obrigkeit angelegt, aber auf An- melden der gedachten Verwandten sofort wieder abgenommen werden. Diesen Verwandten stehet auch das Recht ver Beschreibung und gänzlichen Belhandlung der Verlassenschaft zu, so lange diese Sv. 27. als ein unstreitiges Rechts-Geschäft zu betrachten ist. 5. 9. Hat eine siegelmäßige Person einen gleichfalls siegelmäßigen Executor ihres letzten Willens ernannt, so kommt diesem die Er- richtung des Inventars zu. 8. 10. Die siegelmäßigen nächsten Verwandten eines verstorbenen Siegelmäßigen haben das Recht, für dessen Kinder Vormünder aus ihrer Mitte zu wählen, welche jedoch der Obrigkeit anzuzeigen sind. Im übrigen sollen während der Miwerjährigkeit, sowohl wegen der obrigkeitlichen Aufsicht als wegen der Vormundschafts-Rechnung, die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. K. 11. Der Siegelmäßige, welchem eine Vormundschaft übertragen wird, reicht die Vormundschaftspflicht bey der Obrigkeit schriftlich ein.

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