Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Supplement

Title:: Zehnte Beilage. Edict über die Ständeversammlung.

Volume count:: 10

Document type:: Monograph

Structure type:: Supplement

— 252 — eine gewisse Zeit oder für die Daner der Wahlperiode zu verhängenden Aus- schließung aus der Versammlung bestehen. Versagt der Magistrat seine Zu- stimmung, so trikt das im F. 36. vorgeschriebene Verfahren ein. S. 48. Die Stadtverordneten beschließen über die Benutzung des Gemeinde- Vermögens; die Deklaration vom 26. Juli 1847. (Gesetz-Sammlung S. 327.) bleibt dabei maaßgebend. Ueber das Vermögen, welches nicht der Gemeindekorporation in ihrer Gesammtheit gehört, kann die Scadtverordnetenversammlung nur insofern be- schließen, als sie dazu durch den Willen der Betheiligten oder durch sonstige Rechtstitel berufen ist. Auf das Vermögen der Korporationen und. Stiftungen haben die zur Stadtgemeinde gehörenden Einwohner (F. 3.) als solche, und auf dasjenige Vermögen, welches blos den Hausbesitzern oder anderen Klassen der Einwoh- ner gehört, haben andere Personen keinen Anspruch. In Ansehung der Verwaltung und Verwendung des Vermögens der Stiftungen bewendet es bei den stiftungsmäßigen Bestimmungen. Soweit es hierbei auf den Begriff von Bürger ankommt, sind die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes C. 5.) an sich selbst nicht maaßgebend. S. 479. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich: 1) zur Verdußerung von Grundstücken und solchen Gerechtsamen, welche jenen gesetzlich gleichgestellt sind; 2) zur Veräußerung oder wesemlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, hisiorischen oder Kunsiwerth haben, namentlich von Archiven; « 3) zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestande belastet, oder der bereits vorhandene vergrößert wird; 4) zu Veränderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen (Wald, Weide, Haide, Torfstich und dergleichen). S. 50. Die freiwillige Verdußerung von Grundstücken 2c. (P. 49. Nr. 1.) darf nur im Wege der Lizitation auf Grund einer Tare stattsinden. Zur Gültigkeit der Lizitation gehört: 1) eine öffentlich auszuhängende Ankündigung und Ausruf 2) einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung oder durch ein im Kreise erscheinendes Blatt; , s)e·sneFr1stvonsechsWochenvonderBekanntmachungbtszumLizita- tionstermine, und 4) Abhaltung dieses Termins durch eine Justiz= oder Magistratsperson. Bei Veräußerung von Grundstücken, welche nicht mit Gebauden besetzt sind,

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