Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 1. Der König und sein Haus.

Volume count:: 1

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

1. Königliches Familien-Statut vom 5. August 1819. 245 der Appanage eines Königlichen Prinzen auszumitteln wäre, so wird der König für solche einzelne Fälle das Abgängige ergänzen. Auf den Fall des Abganges einzelner Zweige von der Linie eines nachgebornen Prinzen wächst der eröffnete Antheil der Appa- nage mit den damit verbundenen Lasten des Witthums, so wie des Unterhalts und der Aussteuer der Prinzessinnen den übrigen Zweigen jener Inie gleichheitlich zu. Dem König bleibt jevoch vor- behalten, aus dieser eröffneten Appanage den Unterhalt und die Aussteuer der genannten Prinzessinnen zu bestimmen, wenn nicht schon früher der lezte Sprosse der abgegangenen Nebenlinie mit Königlicher Bewilligung hierüber Vorsehung getroffen haben sollte. S. 7. Ein appanagirter Prinz muß allzeit die in seinem Hause ge- troffenen Einrichtungen dem Könige zur Bestätigung anzeigen. . 3. So lange die Prinzessinnen ledig sind, muß für ihren standes- mäßigen Unterhalt gesorgt werden, welcher von dem Könige für seine Prinzessinnen Töchter in dem für das Königliche Haus ent- worfenen Etat jährlich bestimmt wird. ß. 9. Wenn der Monarch für den Fall seines Ablebens mit dem Regierungs-Nachfolger wegen des Unterhalts seiner zurückgelassenen Prinzessinnen keine besondere Verabredung getroffen hat, und die verwittwete Königin gleichfalls nicht mehr am Leben ist, so ist der Nachfolger verbunden, einer jeden volljährigen Prinzessin, sobald ein eigenes Haus für sie gebildet wird, bis zu ihrer Vermählung für ihren standesmäßigen Unterhalt eine jährliche Rente von wenigstens 24,000 Gulden, und höchstens 30,000 Gulden in monatlichen Raten anzuweisen. « · Ohne besondere Gründe kann aber, sobald die Prinzessin das 25ste Jahr zurückgelegt hat, derselben die Bestellung eines eigenen Hauses nicht verweigert werden. 18. 10. So lange die verwittwete Königin am Leben ist, und ihren Wittwenstand nicht ändert, verbleiben die ledigen Prinzessinnen Töchter in ihrem Hause unter ihrer unmittelbaren Aussicht, und empfangen von dem Thronerben für ihren Unterhalt die Hälfte Sp. 15. Sv. 16.

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