Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Author:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Appendix

Title:: Anlage 1. Der König und sein Haus.

Volume count:: 1

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

1. Königliches Familien-Statut vom 5. August 1819. 249 liche Aufsicht hat auch bey der durch den verstorbenen Monarchen angeordneten Vormundschaft statt. S. 4. Sollte die verwittwete Königin vor beendigter Vormundschaft mit Tode abgehen, oder wegen eines gesetzlichen Hindernisses die Vormundschaft nicht fortführen können, so kömmt die Anordnung derselben dem nachgefolgten Monarchen, oder dem jevesmaligen Reichs-Verweser mit Vernehmung des Regentschafts-Naths zu. .18. 5. Die Prinzessinnen verbleiben unter der Kuratel des Monarchen oder des Reichs-Verwesers bis zu ihrer Vermählung, ohne Unter- schied, ob sie bey der verwittweten Königin sich befinden, oder ein besonderes Haus für sie gebildet worden ist. S. 6. Die Prinzen des Königlichen Hauses können für die Ver- waltung des Vermögens und die Erziehung ihrer minderjährigen Kinder Vormünder ernennen, diese müßen aber von dem Könige bestätiget werden. S. 7. Wenn der Vater entweder selbst keine Vormünder ernannt hat, oder die ernannten haben die Königliche Genehmigung nicht erhalten, so lömmt ihre Bestellung dem Könige zu. KS. 3. Die Vormünder müßen bey der Erziehung der Prinzen und Prinzessinnen dasjenige beobachten, was Titel IV. §. u. deshalb verordnet ist. 4 F. 9. In Ansehung der Verwaltung des Vermögens haben sie die Vorschriften der Gesetze des Königreiches zu beobachten, jedoch wird bey ihren Handlungen, wo bey Privaten die Bestätigung der Gerichte vorgeschrieben ist, die Bestätigung des Königs erfordert. 1X. Titel. Von der Gerichtsbarkeit über das Königliche Haus in streitigen Fällen, und von dem Familien-Rathe. 8. 1. Real- und vermischte Klagen gegen ein Glied des Königlichen Hauses werden bey den einschlägigen Königlichen Appellations- Gerichten angebracht. Svy. 21.

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