Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 2. Das Volk.

Volume count:: 2

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Sp. 123. 278 Aulage 2. Das Volk. A. Die Entlastung desselben 2c. v. 4. Juni 1818. Stäme des Reichs, unter Beobachtung der im Tit. X. é. 7. der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und ver- ordnen, wie folgt: Art. 1. Sämmtliche Lehen können vom Lehenverbande befreit werden und zwar: 1) Söhn= und Töchterlehen durch Erlag von ein Prozent, 2) Männerlehen durch Erlag von drei Prozent, 3) Heimfällige Lehen durch Erlag von zehn Prozent des Lehen- fassions-Werthes. Als auf dem Heimfalle stehend zu betrachten sind jene Lehen, welche nur noch auf vier Augen stehen, wenn Besitzer und beziehungs- weise Anwärter bereits das fünfzigste Lebensjahr erreicht haben. Den Vasallen steht es frei, das Ablösungs-Kapital baar oder in Ablösungs-Schuldbriefen zum Nennwerthe zu bezahlen, oder auch dasselbe als ein mit vier Prozent verzinsliches Bovenzins-Kapital auf das bisherige Lehen zu übernehmen. Art. 2. Ausgenommen von aller Allovifikatien sind: a) die thronlehenbaren Würden, b) jene Lehen, welche auf königlicher Dotation oder auf Staats- verträgen bernhen, soferne denselben nicht ein lästiger Rechts- titel zu Grunde liegt. Art. 3. Lehen, welche urkunrlich als aufgetragene (feuda oblata) oder durch den Vasallen vom Lehenherrn erkaufte (feuda emtitia) nach- gewiesen werden, verwandeln sich in volles Eigenthum ohne Entgelt. rt. 4. Die fiveicommissarischen Verhältnisse der Lehen, so wie die Berechtigung zur Erbfolge in denselben werden hiedurch nicht ver- ändert. Nach Aussterben der zur Lehen-Erbfelge Berechtigten geht das bisherige lehenbare Objekt an die Erben des letzten Besitzers über. Ein Consens der Agnaten und Milbelehnren oder Anwärter ist zur Allodifikation des Lehens nicht nothwendig. Dagegen bleikt es den Betheiligten überlassen, sich über ihre gegenseitigen Be- rechtigungen durch freies Uebereinkommen zu verständigen. Findet ein solches Einverständniß nicht Statt, so steht den Erbfolge-

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