Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 2. Das Volk.

Volume count:: 2

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

#§. Das sog. Verfassungs-Verständniß. Vom 12. Juli 1. 43. 291 Ausserordentliche, zur Zeit der Willigung unvorherseh- bare, sonach in das Bupyget nicht eingestellte Staats- bedürfniße finden in dem Reichsrelservefond und subsidiär in den etwaigen Ueberschüssen des Staats-Einkommens auch in diesem Falle ihre gesetzliche Deckung. Die in das Buvdget eingestellten Ausgaben aber können nur in so ferne realisirt werden, als sie die Natur eines zur Zeit der Willigung bestimmtvorherzusehenden Staats- bedürfnisses“ (s. §. II. Ziff. III. A. a und b) tragen, und sollten die Deckungsmittel nicht zulänglich seyn, alle in vas Bupget ein- gestellten Staats-Bedürfnisse zu decken, so befriediget die Regierung zunächst jene unter diesen Staats-Bedürfnissen. welche auf gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen beruhen, dann jene, welche ihr gemäß ihres regiminalen Ermessens als die dringenosten erscheinen. 8. V. Die Verfassung gebietet ferner in Tit. VII. 8. 10 „daß ben Ständen bei jeder Versammlung eine genaue Nachweisung über die Verwendung des Staatseinkommens vorgelegt werde.“ g. VI. Aus dieser Verfassungs-Bestimmung folgt: I. in Absicht auf die Nachweisungen selbst: Daß bieselben alle irgendwie realisirten Staats-Einnahmen und alle irgendwie aus Staatsmitteln (namentlich auch in Gemäßheit des Tit. VII. §5. 8 der Verfassungs- Urkunde) als „ausserordentlich und unvorhersehbar“ aus Ueberschüssen des bestehenden Staats-Einkommens bestrittene Ausgaben genau und vollständig nachgewiesen (vokumentirt) darlegen müssen. In Absicht auf die Befugnisse der Stände: Daß biese befugt sind, die Nachweisungen einer sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen, und sofern sie die Ueberzeugung schöpfen, es seyen entweder a) die Staats-Einnahmen nicht vollstänvdig und streng gesetzmässig verwirklicht, oder b) die in das Budget eingestellten ordentlichen und ausserordentlichen, bestimmt vorher zu sehenden Staats-Bedürfniße nicht vollständig, nicht ent- sprechend, oder mit Ueberschreitung ihrer budget- mässigen Größe bestritten, oder L 18*8 S. 273. S. 274.

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