Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 2. Das Volk.

Volume count:: 2

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Sp. 140. Sv. 141. 312 Anlage 2. Das Volk. B. Das Volk als Landtag. binnen drei Tagen, von dem Tage der Zustellung an, auf der Gerichtscanzlei einzureichen ei. Art. 9. Jeder der beiden Parteien steht das Recht zu, sechs Mit- glieder des obersten Gerichtshofes abzulehnen. Gründe der Ab- lehnung dürfen nicht angegeben werden. Art. 10. Wenn sich der Präsivent selbst unter den Abgelehnten befindet, oder auf andere Weise an der Ausübung seines Amtes gehindert ist, so tritt das im Range nächstfolgende nicht abgelehnte Mitglied des obersten Gerichtshofes an dessen Stelle. Art. 11. Als Richter treten von den nicht abgelehnten Räthen die sechs dem Dienste nach ältesten in den Staatsgerichtsheof. Die beiden im Dienstalter nächstfolgenden werden als Er- gänzungsrichter zu der Verbandlung beigezogen. |1 Art. 12. Der Angeklagte und, wenn mehrere Angeklagte vorhanden sind, jeder derselben ist berechtiget, sich so viele Vertheiviger zu wählen, als ihm Anklagebevollmächtigte gegenüber stehen. Im Uebrigen unterliegt die Wahl ver Vertheidiger keiner Beschränkung. Art. 13. Den Anklagebevollmächtigten stehen bei der ihnen übertragenen Vertretung ver Anklage außer den ihnen im gegenwärtigen Gesetze ein- geräumten Rechten alle gesetzlichen Befugnisse des Staatsanwaltes zu. Art. 14. Der Tag der Gerichtssitzung wird durch den Präsiventen in den Amtsblätern der. Kreise bekannt gemacht. Zwischen dem Tage der Bekanntmachung und dem Tage der Gerichtssitzung müssen wenigstens vierzehn Tage in Mitte liegen. An vie Anklagebevollmächtigten, den Angeklagten, die Ge- schwornen, Zeugen und Sachverständigen erläßt der Präsident besondere Ladungen. Art. 15. Nur solche Zeugen und Sachverständige können vorgeladen werden, deren Vernehlmung die Anklagebevollmächtigten oder der Angeklagte wenigstens acht Tage vor Eröffnung der Sitzung be- antragt, und deren Namen, Stand und Aufenthaltsort sie sich

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