Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 2. Das Volk.

Volume count:: 2

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

13. Ges., b. Staatsgerichtshof#u. d. Verfahren 2c. betr. V. 30. März 1850.313 in derselben Zeit durch Vermiulung des Präsiventen gegenseitig bekannt gegeben haben. Art. 16. An dem festgesetzten Tage geht die Verhandlung und die Ab- urtheilung des Angeklagten durch die Geschwornen selbst dann vor sich, wenn der Angeklagte der gehörigen Vorladung ungeachtet ausgeblieben seyn sollte. Art. 17. Sind von den geladenen Geschwornen nicht wenigstens dreißig erschienen, so ist die Sitzung zu vertagen, und die ausgebliebenen Geschwornen sind vom Gerichtshofe, außer der im nachstehenden Art. 18. bestimmten Gelostrafe, in die Kosten der vereitelten Sitzung zu verurtheilen. Art. 18. Jeder Geschworne, welcher auf die Ladung weder erschienen ist, noch sein Ansbleiben auf zulängliche Weise entschuldiget, oder sich vor dem Schlusse der Sitzung wieder eigenmächtig entfernt hat, verfällt in eine Geldstrafe von einhundert bis fünfhundert Gulden. | Art. 19. Sv. 142. Die erwachsenen Acten werden in tdas Archiv des obersten Gerichtshofes abgeliefert. Wenn jedoch gegen den Angeklagten wegen zusammentreffender gemeiner oder Amts-Verbrechen ein weiteres Strafverfahren ein- geleitet oder ein Entschärigungsanspruch erhoben wird, so können sie an die betreffenden ordentlichen Gerichte hinausgegeben werden. Den beiden Kammern des Landtages ist gestattet, zu jeder Zeit von diesen Acten durch Bevollmächtigte aus ihrer Mitte auf der Canzlei des obersten Gerichtshefes Einsicht zu nehmen. Art. 20. In jedem Stande des Verfahrens vor dem Endurtheile kann durch einen dem Staatsgerichtshofe mitzutheilenden Beschluß der beiden Kammern des Landtages auf die weitere Verfolgung der Anklage verzichtet werden. . Dieser Verzicht steht einem von der Anklage freisprechenden Erkenmmnisse gleich. Art. 21. Eine Vertagung oder Auflösung des Landtages hat auf die Verfolgung der Anklage, und auf die Stellung der Anklage- bevollmächtigten keinen Einfluß.

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