Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 2. Das Volk.

Volume count:: 2

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Ev. 185. 322 Anlage 2. Das Volk. B. Das Volk als Landtag. deres beschlossen wird, zum Behnfe ver erstmaligen Berathung des Gegenstandes schriftlich erstattet, gedruckt und vertheilt werden. Art. 24. Die Berathung über die im Art. 23 bezeichneten Drucksachen kann ohne Zustimmung der Regierung nicht früher erfolgen, als nach- dem zwischen dem Tage, an welchem die Vertheilung stattgesunden hat, und dem Tage der Berathung zwei volle Tage verflossen sind. Die Gegenstände, welche sich auf Vorlagen und Mittheilungen der Regierung beziehen, sind ver allen anderen auf die Tages- ordnung zu bringen, wenn nicht die treffenden Staatsminister oder Regierungscommissäre einen Aufschub verlangen oder demselben beistimmen. C. Abstimmung und Beschlußfassung. Art. 25. Zur giltigen Abstimmung wird die Gegenwart der Mehr- heit jener Mitglieder erfordert, aus welchen verfassungsmäßig jede der beiden Kammern zu bestehen hat, mit Vorbehalt derjenigen Fälle, in welchen gesetzlich die Anwesenheit einer größeren Anzahl vorgeschrieben ist. Art. 26. Wenn im Augenblicke der Abstimmung diese Mehrzahl nicht versammelt ist, so hat der Prässident die Abwesenden für die nächste Sitzung persönlich laden und die Ladung bescheinigen zu lassen. Art. 27. Jedes Mitglied der Kammer der Abgeordneten, welches nach geschehener zweimaliger richtig nachgewiesener Ladung auf die dritte unter Androhung des Ausschlusses an ihn ergangene und nachge- wiesene Vorladung weder erscheint, noch sein Ausbleiben durch ge- nügend dargelegte Gründe rechifertigt, wird als ausgetreten be- trachtet. Art. 28. Wenn ein Mitglied der Kammer der Reichsräthe nach ge- schehener zweimaliger richtig nachgewiesener Ladung auf die dritte unter Androhung des unten festgesetzten Rechtsnachtheils an das- selbe ergangene und nachgewiesene Vorladung weder erscheint nech sein Ausbleiben durch genügend dargelegte Grünre rechtfertigt, so

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