Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 2. Das Volk.

Volume count:: 2

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Sp. 168. Sp. 180. 324 Anlage 2. Das Volk. B. Das Volk als Landtag. Bei Stimmengleichheit wird der in Berathung gezogene Vor- schlag als verworfen erachtet. D. Beziehungen der Kammern zu der Staats- regierung und untereinander. Art. 33. Die Kammer sowohl als die Ausschüsse haben innerhalb des Umfanges ihres Wirkungskreises das Recht, diejenigen Erläute- rungen und Aufschlüsse, welche sie erforderlich erachten, von den einschlägigen Staatsministerien zu verlangen und haben letztere solchem Ansinnen zu entsprechen. Unmittelbares Benehmen mit anderen Stellen und Behörden ist nicht gestattet. Die Ausschüsse sind ferner befugt, das mündliche und schrift- liche Gutachten von Sachverständigen zu erholen. Zur Abgabe solcher Gutachten kann Niemand angehalten werden, ebenso dürfen hiedurch keine eigenen Ausgaben für die Staatscasse erwachsen. Art. 34. Die von den Ausschüssen (Commissionen, Abtheilungen) bear- beiteten Vorträge sind den Staatsministern und k. Commissären gleichzeitig mit der Vertheilung an die Kammermitglieder zuzu- ellen. Art. 35. Für die nach Tit. VII. §. 14 der Verfassungs-Urkunde zu ernennenden Commissäre hat jede Kammer sogleich nach der Wahl der Ausschüsse die entsprechende Wahl vorzunehmen und gleichzeitig auch einen Stellvertreter zu wählen, welcher im Verhinderungsfalle des Commissärs in dessen Befugniß und Verpflichtung eintritt. Diese Commissäre und Stellvertreter haben ihre Functionen auch nach Verfluß der Wahlperiode und selbst im Falle der Auf- lösung der Kammern bis zur Ernennung von Nachfolgern fortzu- setzen. Art. 36. Diese Commissäre haben auch nach Beendigung des Landtags über die genaue Einhaltung ves gesetzlichen Staatsschuldentilgungs- planes und die Befolgung der über das Staatssschulventilgungs- wesen überhaupt bestehenden gesetzlichen Bestimmungen fortwährend zu wachen.

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