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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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Monograph

Persistent identifier:
binding_staatsgrundgesetze_heft_5
Title:
Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.
Subtitle:
Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.
Author:
Binding, Karl
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Verfassung
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Wilhelm Engelmann
Document type:
Monograph
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1896
Scope:
412 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Addendum

Title:
Nachtrag zu den Deutschen Staatsgrundgesetzen Heft V. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern.
Document type:
Monograph
Structure type:
Addendum

Chapter

Title:
Landtagswahlgesetz vom 9. April 1906.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.
  • Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.
  • Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.
  • § 75. Das Bankwesen.
  • § 76. Das Münzwesen (mit Einschluß des Papiergeldes).
  • § 77. Das Maß- und Gewichtswesen.
  • § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)
  • § 79. Der Patentschutz.
  • § 80. Die Seeschiffahrt und die Wasserstraßen.
  • § 81. Die Medizinal- und Veterinärpolizei.
  • § 82. Die Arbeiterversorgung.
  • Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Full text

8 81. Die Medizinal- und Veterinärpolizei. 281 
Tiere, deren Fleisch zum Genusse für Menschen verwendet werden 
soll, unterliegen vor und nach der Schlachtung einer amtlichen Unter- 
suchung !). Bei Notschlachtungen (8 1, Abs. 3) und bei Schlachttieren, 
deren Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt?) des Besitzers ver- 
wendet werden soll und welche keine Merkmale einer die Genußtaug- 
lichkeit des Fleisches ausschließenden Erkrankung zeigen, kann die 
Untersuchnng vor der Schlachtung unterbleiben; im Falle des $ 2 
Abs. 1 auch nach der Schlachtung. Zur Vornahme der Untersuchung 
sind durch die Landesbehörden Beschaubezirke zu bilden und Be- 
schauer zu ernennen. Die Schlachtung des zur Untersuchung gestell- 
ten Tieres darf nicht vor der Erteilung der Genehmigung und nur 
unter Einhaltung der angeordneten besonderen Vorsichtsmaßregeln 
stattfinden ($ 7 Abs. 2). Ergibt die Untersuchung, daß das Fleisch zum 
Genuß für Menschen untauglich ist, so darf es nicht in Verkehr ge- 
bracht werden und ist von der Polizeibehörde in unschädlicher Weise 
zu beseitigen, soweit seine Verwendung zu anderen Zwecken nicht zu- 
gelassen ist ($ 9). Ergibt die Untersuchung, daß das Fleisch zum Ge- 
nuß für Menschen nur bedingt tauglich ist, so hat die Polizeibehörde 
zu bestimmen, unter welchen Sicherungsmaßregeln das Fleisch zum 
Genuß für Menschen brauchbar gemacht und zum Vertrieb und zur 
Verwendung gebracht werden darf (8 10, 11). Die Einfuhr von Fleisch 
ist teils ganz verboten, teils Beschränkungen unterworfen ($ 12—17). 
Besondere Vorschriften gelten für Pferde ($ 18). Das Gesetz enthält 
zahlreiche Ermächtigungen für den Bundesrat zum Erlaß näherer Vor- 
schriften und die erforderlichen Strafandrohungen für Verletzung des 
Gesetzes und der Bundesratsverordnungen (8 26 fg). 
II. Die Veterinärpolizei?). 
Die vom Reich erlassenen Vorschriften sind in folgenden Gesetzen 
enthalten: 
1. Das Reichsgesetz vom 23. Juni 1880 (Reichsgesetzbl. S. 153) über 
deAbwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, mit 
Ausschluß der Rinderpest, an dessen Stelle jetzt das Viehseuchengesetz 
vom 26. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. 519) getreten ist®). Es bezieht sich 
1) Das Gesetz $1 Abs. 1 bezeichnet als solche Tiere Rindvieh, Schweine, Schafe, 
Ziegen, Pferde und Hunde, ermächtigt aber den Bundesrat, die Untersuchungspflicht 
auf anderes Schlachtvieh auszudehnen. Durch Bekanntmachung vom 14. Juni 1906 
(Reichsgesetzbl. S. 737) ist die Ausdehnung erfolgt auf Renntiere und Wildschweine. 
2) Ueber den Begriff des eigenen Haushalts siehe $ 2 Abs. 3 des Gesetzes. 
3 Göring in Hirths Annalen 1881, S. 809 ff.; Jolly in Schönbergs Handbuch 
Bd. 3, S. 959 ff.; Dammann in v. Stengels Wörterbuch II, S. 803 ff., 809 ff.; Hall- 
bauer, Die Viehseuchengesetzgebung des Reichs und Preußens, Leipzig 1896; 
Reuter, Die Viehseuchengesetzgebung, München 1896; Hofmann und Beiß- 
wänger; Die Viehseuchengesetze mit den zu ihrer Ausführung im Reich und in 
Württemberg ergangenen Vorschriften. Stuttgart 1897. Köpping, Reichsvieh- 
seuchengesetze, 3. Aufl, Neudamm 1900. G. Meyer-Dochow 883; Löning, 
Verwaltungsrecht $ 95 ff.: Hänel, Staatsrecht I, S. 708 fg. 
4) Der Bundesrat hat zu diesem Gesetz sehr umfangreiche Ausführungsvor-
	        

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