Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz.

Weck, Hermann

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Supplement

Title:: Zweite Beilage. Edict über die äußern Rechts-Verhältnisse der Einwohner des Königreichs Baiern, in Beziehung auf Religion und kirchliche Gesellschaften.

Volume count:: 2

Document type:: Monograph

Structure type:: Supplement

115 entscheiden hat. Die Entwicklung des Rechtsverkehrs zwischen den Völkern folgt ja im allgemeinen den Bahnen, die das innerstaatliche Recht gewandelt ist. Auch bei dem staatlichen Recht hat es sich gezeigt, daß ein oberster Gerichtshof für gewisse gemeinsame Grundfragen eine wichtige Quelle der Rechtsbildung ist, und gerade in Deutschland haben wir in den obersten Gerichtshöfen eine lebendige Grundlage nicht nur für die Einheit, sondern auch für den Fortschritt des Rechts. So möchte auch ein internationaler Schiedsgerichtshof, der zunächst nur als Obergericht die wichtigsten Grund- fragen zu entscheiden hätte, den Rechtsverkehr zwischen den Völkern nicht nur regeln, sondern auch fördern können. 4. Handelsverträge. Eine der wichtigsten Grundlagen für den Wirtschaftsverkehr zwischen den Völkern bilden beutzutage die Handelsverträge. Es ist bekannt, welche langwierigen Verhandlungen dem Abschluß solch eines Handelsvertrages zwischen mächtigen Staaten vorauszugehen pflegen. Der Krieg hat alle diese Handelsverträge gelöst. Wenigstens wird in der Rechtswissenschaft überwiegend die Ansicht vertreten, daß der Krieg diese Wirkung ausübt, und im politischen Verkehr gilt sie auch als selbstverständlicht). Es fragt sich daher, was soll nach Friedensschluß mit den Handelsverträgen werden? Sollen die bei Ausbruch des Krieges geltenden wieder in Kraft treten? Soll man im Frieden neue Handelsverträge vereinbaren, oder soll man ihren Abschluß späterer Zeit überlassen? Der Frankfurter Friede ist auch davon ausgegangen, daß die bei Kriegsausbruch im Jahre 1870 zwischen Frankreich und den einzelnen deut- schen Staaten bestehenden Handelsverträge aufgehoben seien. Man hat sich aber nicht dazu entschlossen, im Friedensabschluß alsbald einen neuen Handelsvertrag zu vereinbaren, sondern hat sich auf eine Meistbegünsti- gungzsklausel beschränkt. « Bismarck hat diesen Standpunkt in seiner Reichstagsrede vom 12. Mai 1871 folgendermaßen begründet: „Es ist meines Erachtens nicht tunlich, im internationalen Ver- kehr zwischen großen Völkern einen Handelsvertrag zu einer durch Krieg erkämpften Bedingung zu machen, die der Souveränität eines großen Volkes und der Beschränkung seines Gesetzgebungsrechts auf- erlegt würde. Ich habe deshalb auch nicht darauf bestanden und glaube nicht, daß die Maßregel praktisch gewesen wäre. Namentlich :) S. die Bundesratsverordmung vom 10. 8. 14. R##l. 1914, 367 ·% 8#

fullscreen: Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Supplement

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.