Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 1. Der König und sein Haus.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Nachtrag zum Königlichen Hausgesetz; vom 20. August 1879.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Nachtrag zum Königlichen Hausgesetz vom 20. Angust 1879. 99 kommen würden, wenn der Rechtsstreit in erster Instanz einem Landgericht zugewiesen wäre. Hü# die Verhandlung von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Könige und Mitgliedern des Königlichen Hauses unter sich ist die Oeffentlichkeit ausgeschlossen. § 4. Zustellungen erfolgen für den König an das Mini- sterium des Königlichen Hauses. Der König wird bei Gericht durch einen vom Ministerium des Königlichen Hauses bestellten Anwalt vertreten. . 55. Der König und die Mitglieder des Königlichen Hauses sind zum persönlichen Erscheinen vor Gericht nicht verpflichtet. § 6. In den Fällen des § 340, Abs. 2 der Civilprozeß- ordnung und des § 71 der Strafprozeßordnung erfolgt die Zeugenvernehmung durch ein von dem Präsidenten des Ober- landesgerichts beauftragtes Mitglied dieses Gerichtshofs. Gegenüberstellung eines Mitglieds des Königlichen Hauses mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten findet nur dann statt, wenn sie von dem Ersteren verlangt wird. Der König und dessen Gemahlin können nicht zum Zeug- niß aufgerufen werden. 50. 7. Die Abnahme des in einem bürgerlichen Rechts- streit einem Mitglied des Königlichen Lauses zufallenden arteieides erfolgt ohne Rücksicht darauf, bei welchem Gericht der Rechtsstreit anhängig ist, durch ein vom Präsidenten des Oberlandesgerichts beauftragtes Mitglied dieses Gerichtshofs. Die dem Könige in einem bürgerlichen Rechtsstreit zu- fallenden Parteieide werden für ihn durch den gemäß der Be- stimmungen in § 4, Abs. 2 bestellten Anwalt geleistet 1. 1958. Die Bestimmungen im sechsten und siebenten Buch der Civilprozeßordnung finden gegen den König und die Mit- glieder des Königlichen gpaules keine Anwendung 1: 5„S)0. In dem Verfahren zur Sicherung des Beweises (6 447 fg. der Civilprozeßordnung) sind die Gesuche des Prozeßgegners des Königs oder eines Mitglieds des König- lichen Hauses auch in den Fällen des § 448, Abs. 3 der Civilprozeßordnung bei dem Oberlandesgericht anzubringen. Bur Vornahme der im achten Buch der Civilprozeßordnung bezeichneten gerichtlichen Amtshandlungen ist, sofern dieselben gegen ein Mitglied des Königlichen Hauses zu richten sind, ausschließlich das Oberlandesgericht zuständig. 1 S. Ges. vom 6. Juli 1900 8§ 20, 1. (s. unten S. 105). 2 Ersetzt durch Ges. vom 6. Juli 1900.8 20, 2. S. daselbst. 7*

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