Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 1. Der König und sein Haus.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Nachtrag zum Königlichen Hausgesetz; vom 20. August 1879.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

100 Anlage 1. Der König und sein Haus. Wegen Uebertragung der in § 674 der Civilprozeßordnung bezeichneten nicht gerichtlichen Amtshandlungen wird, sofern sie vom Prozeßgegner eines Mitglieds des Königlichen Hauses beantragt sind, vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Be- stimmung getroffen. Die in 5 678, Abs. 1 und 2, 58 774, 775 der Civil= prozeßordnung gedachten Amtshandlungen können nur nach vorgängiger Anzeige an den König, die 5 678, Abs. 3, 56§ 782, 789, 798 bezeichneten Amtshandlungen nur mit Genehmigung des Königs stattfinden. In den Fällen des § 678, Abs. 1 und 2 ist ein Vertreter des Ministeriums des Königlichen Hauses zuzuziehen. § 10. Die nach § 1 dem Oberlandesgericht in erster Instanz zugewiesenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, sowie die in 65 9, Abs. 1 bezeichneten gerichtlichen Amtshandlungen gehören vor den ersten Civilsenat des Oberlandesgerichts. Hat sich der Präsident des letzteren für das betreffende Ge- schäftsjahr diesem Senat angeschlossen, so tritt an Stelle des Präsidenten des Gerichtshofs der dem zweiten Civilsenat an- gehörende Senatspräsident. Die Verhandlung und Entscheidung über Berufungen und Beschwerden in diesen Angelegenheiten gehört vor den zzweiten Civilsenat des Oberlandesgerichts, welcher durch zwei, dem ersten Senat nicht angehörende- vom Präsidenten des Gerichtehof- zu bestimmende Mitglieder des letzteren zu ver- stärken ist. Hat sich der Präsident des Gerichtshofs für das betreffende Geschäftsjahr einem anderen Senat als dem zweiten Civilsenat angeschlossen, so tritt derselbe an die Stelle des dem zweiten Civilsenat angehörenden Senatspräsidenten. §& 11. In Straf= und Disciplinarsachen entscheidet der König über Mitglieder des Königlichen Hauses in erster und letzter Instanz. ur Vorbereitung der Entscheidung erfolgt im Auftrag des Königs eine Erörterung und Begutachtung des Falles durch das Oberlandesgericht. Der Präsident des letzteren bestellt zur Vornahme der Erörterungen ein Mitglied dieses Gerichtssofs, welchem bei deren Vornahme die in der Strafprozeßordnung dem Unter- suchungsrichter beigelegten Befugnisse und Obliegenheiten zu- kommen. Die in 98 98, 102, 112, 127, 131, 134 der Straf- prozeßordnung bezeichneten Amtshandlungen können, soweit sie

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