Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Wahlgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Gesetz, die Wahlen für den Landtag betreffend; vom 3. December 1868. Mit den Abänderungen des Gesetzes vom 20. April 1892.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

110 Anlage 2. Der Landtag. 4) Personen, zu deren Vermögen gerichtlich Kon- kurs eröffnet worden ist, während der Dauer des Konkursverfahrens, — e) Personen, welche von öffentlichen Aemtern suspendirt worden sind, auf die Dauer der Suspension und die von öffentlichen Aemtern oder der Rechtsanwaltschaft Entsetzten auf die Dauer von 5 Jahren von Zeit der Ent- setzung an, f) Personen, denen durch richterliches Erkennt- niß die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter entzogen worden sind, auf die Dauer dieser Entziehung, 8) Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens, wegen dessen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffent- licher Aemter erkannt werden kann oder muß die Voruntersuchung oder die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist, ingleichen diejenigen, welche sich zur Zeit der Wahl in Untersuchungs= oder Strafhaft befinden oder zwangsweise in einer öffentlichen Besserungs- oder Arbeitsanstalt untergebracht sind, h) Personen, welche unter Polizeiaufsicht stehen, und i) Personen, welche die Abentrichtung staatlicher Grund= oder Einkommensteuer länger asl wei Jahre ganz oder theilweise im Rück- Rande gelassen haben. « 3. Das Stimmrecht kann nur in Person ausgeübt werden. uristischen Personen steht solches nicht zu (vergl. jedoch 611). Die Nutznießer der Pfarr= und Schullehne können dagegen das Stimmrecht auf Grund ihres Nießbrauchrechts ausüben, dafern sie den Vorbedingungen des §& 1 entsprechen und ihnen keines der § 2 benannten Hindernisse entgegensteht. &4. Zur Wählbarkeit ist bei allen Wahlen die Stimm- berechtigung nach S# 1 und 2 und die Erfüllung des 30. Lebensjahres, sowie dreijähriger Besitz der Sächsischen Staats- angehörigkeit erforderlich. ·

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