Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Wahlgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Gesetz, die Wahlen für den Landtag betreffend; vom 3. December 1868. Mit den Abänderungen des Gesetzes vom 20. April 1892.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 1372. 112 Anlage 2. Der Landtag. im Meißner Kreise und in der Oberlausitz je drei, im Leipziger, Erzgebirgischen und Voigtlän-- dischen Kreise Z je zwei Abgeordnete gewählt. §5 11. Um das Wahlrecht ausüben zu können, ist neben den allgemeinen Bedingungen der Stimmberechtigung (85 1 und 2) das Eigenthum an einem Rittergute, oder an einem anderen Gute des platten Landes, welches mit wenigstens 3000 Steuereinheiten belegt ist, erforderlich (vergl. auch § 5). Unter dieser Voraussetzung steht mit Ausnahme des Staatsfiscus auch juristischen Personen die Ausübung des Stimmrechts durch ihre gesetzmäßigen Vertreter zu. §5 12. Der Eigenthümer mehrerer Güter der § 11 ge- dachten Art kann das Stimmrecht, wenn letztere in einem und demselben Kreise gelegen sind, nur einmal, wenn die Güter in verschiedenen Kreisen liegen, in jedem derselben ausüben. §5 13. Zur Wählbarkeit ist nächst den Voraussetzungen des § 4 das Eigenthum an einem oder mehreren inländischen Rittergütern, welche einschließlich der damit etwa verbundenen, auf demselben Grundbuchsfolium eingetragenen Beistücken mit wenigstens 4000 Steuereinheiten belegt sind, oder an einem anderen Gute des platten Landes, auf welchem wenigstens 4000 Steuereinheiten haften, erforderlich (vergl. auch § 5). Die Vertreter juristischer Personen (vergl. § 11) sind als solche nicht wählbar. &14. Auf Grund des mehreren Personen gemeinsam ustehenden Eigenthums an einem Gute kann nur eine derselben stinmberechti t und wählbar sein. Haben die nach 98 1 bis 4 persönlich dazu Befähigten hierüber nicht eine Vereinbarung getroffen und angezeigt, 4K steht dem Aeltesten unter ihnen die Stimmberechtigung und Wählbarkeit zu. Bei Gleichheit des Alters entscheidet das Loos. 1b) Wahlen für die zweite Kammer. 6# 15. Diejenigen Orte, welche an der Wahl der Seaädt- schen Abgeordneten Theil zu nehmen haben, finden sich in der Beilage sub O verzeichnet.

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