Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Wahlgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Gesetz, die Wahlen für den Landtag betreffend; vom 3. December 1868. Mit den Abänderungen des Gesetzes vom 20. April 1892.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 1373. 114 Anlage 2. Der Landtag. Niemand kann das Stimmrecht an mehr als einem Orte ausüben. « §+ 19. Auf den Fall, wenn das Eiimuhun an einem Wohnhause mehreren Personen gemeinsam zusteht, ist die Vor- schrift im 6 14 analog, jedoch mit der Beschränkung anzu- wenden, daß das Stimmrecht nur durch Ortseinwohner aus- geübt werden kann. Mit dieser Beschränkung können auch die übrigen Miteigenthümer das Stimmrecht dann ausüben, wenn sie unter Zurechnung der auf ihren duen fallenden Grund- steuern den § 18 unter b bemerkten Census haben. Wegen gemeinsamen Eigenthums an einem anderen Grund- stücke oder wegen gemeinsamen Gewerbebetriebs steht an sich Niemandem die Stimmberechtigung zu. Es ist jedoch jedem Miteigenthümer, beziehendlich Theilhaber, der auf seinen An- theil fallende Theil der gemeinsamen Steuern bei Berechnung des Census mit anzurechnen. « So lange etwas Anderes nicht nachgewiesen ist, wird in Vorfchachten Fällen angenommen, daß sämmtliche Antheile gleich sind. - § 20. Die Wählbarkeit wird außer den & 4 bemerkten Voraussetzungen ferner dadurch bedingt, daß der zu Er- wählende an Grundsteuern von ihm eigenthümlich zugehörigen inländischen Grundstücken oder an directen Personallandesab-= gaben oder an beiden zusammen wenigstens «" zehn Thaler jährlich entrichtet (vergl. übrigens 8 5). Bei Berechnung dieses Steuerbetrags leiden die Vor- schriften im § 19, Abs. 2 und 3 analoge Anwendung. 621. Bei dem 85 18 und 20 vorgeschriebenen, Census sind die Ansätze der Steuercataster zum Grunde zu legen und ist jede Steuereinheit zu neun Pfennigen zu veranschlagen. II. Vom Wahlverfahren. A. Allgemeine Vorschriften. . IT Die Veranstaltung von Landtagswahlen wird von dem Ministerium des Innern angeordnet. §& 23. Zum Zwecke der Wahlen find stets übersichtliche Listen der Stimmberechtigten zu halten. Dieß geschieht, soviel die Wahlen zur ersten Kammer anlangt, für jeden der fünf

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