Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Wahlgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Verordnung, die Ausführung des Wahlgesetzes für die zweite Kammer der Ständeversammlung vom 5. Mai 1909 betreffend; vom 7. Mai 1909.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

178 Anlage 2. Der Landtag. S. 329. 4. INr. 37. Verordnung, die Ausführung des Wahlgesetzes für die zweite Kammer der Ständeversammluug vom 5. Mai 1909 betreffend; vom 7. Mai 1909. Mit Genehmigung Sr. Majestät des Königs wird zur Aus- führung des Wahlgesetzes für die zweite Kammer der Stände- versammlung vom 5. Mai 1909 (G.= u. V.-Bl. S. 339) hier- durch folgendes verordnet: dezS K. (1) In Dresden, Leipzig und Chemnitz sind die eset Wahlkreise vom Stadtrate rechtzeitig vor jeder ordentlichen Wahl abzugrenzen. Soweit Wahlkreise der Städte Leipzig und Chemnitz auch Landgemeinden und selbständige Gutsbezirke umfassen, hat die Abgrenzung der Wahlkreise im Einvernehmen mit der Amtshauptmannschaft zu geschehen. Uber Meinungs- verschiedenheiten entscheidet die Kreishauptmannschaft. (2) Die erfolgte Wahlkreiseinteilung ist der Kreishaupt- mannschaft und dem Ministerium des Innern anzuzeigen. (3) Die Abgrenzungen gelten auch für etwaige riatzwahlen. AenS §5 2. (1) Die Fristen von mindestens 2 Jahren und von “ Geseses. mindestens 6 Monaten müssen spätestens am Tage des Ab- schlusses der Wählerliste erfüllt sein. Soweit das nicht der Fall ist, ruht das Wahlrecht. (2) Ist ein Ort in mehrere Wahlkreise geteilt, so braucht der Wähler nicht auch noch zur Zeit der Wahl im Wahl- kreise, in welchem er wählen will, zu wohnen, vielmehr genügt es in diesem Falle, wenn er in einem der Wahlkreise wohnt, in die der Ort der Listenaufstellung geteilt ist. Er kann sein Wahlrecht aber nur in dem Wahlkreise ausüben, in dem er zur Zeit der Aufstellung der Liste gewohnt hat. (3) Für den Begriff des Wohnsitzes ist § 7 des Bürger- lichen Gesetzbuchs maßgebend. (1) Wer einen mehrfachen Wohnsitz hat, ist an dem Orte in die Wählerliste aufzunehmen, wo er auf Grund von 98 Punkt 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes vom 2. Juli 1878 (G.= u. V.-Bl. S. 129 flg.) einkommensteuerpflichtig ist. Zu 910 § 3. (1) Die Verwaltungsbehörden haben, soweit sie die des Gesetzes. Wahllisten nicht selbst führen, von den ihnen amtlich bekannt gewordenen Fällen eines Verlustes des Stimmrechtes (5§ 10 des Gesetzes) den mit der Listenführung betrauten Stellen Nachricht zu geben.

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