Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Wahlgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Verordnung, die Ausführung des Wahlgesetzes für die zweite Kammer der Ständeversammlung vom 5. Mai 1909 betreffend; vom 7. Mai 1909.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 381. Zu 6 18 des Gesetzes. 19 — 180 Anlage 2. Der Landtag. Bezirksausschüsse sind hören. Sind die Amtshauptmannd schaften verschiedener Meinung, so ist von der Amtshaupt- mannschaft, welche die Vereinigung angeregt hat, Bericht an die ihr vorgesetzte Kreishauptmannschaft zu erstatten. Diese hat sich, wenn verschiedene Regierungsbezirke betroffen werden, mit der mitbeteiligten Kreishauptmannschaft ins Vernehmen zu setzen. (2) Wenn kleine Städte, Dörfer, selbständige Gutsbezirke oder einzeln gelegene Grundstücke mit anderen Ortschaften des Wahlkreises zu einem Wahlbezirke vereinigt werden, so hat die Amtshauptmannschaft vor Fassung ihrer Entschließung die Gemeindebehörde und den Bezirksausschuß zu hören. (zt) Die Bewohner der vom sonstigen Staatsgebiete getrennten Ortschaften (Exklaven) sind, soweit sie nicht für sich einen Wahlbezirk bilden können, mit dem nächstgelegenen Orte des Landes zu einem Wahlbezirke zu vereinigen. (4) Jeder Wahlbezirk soll ein möglichst zusammenhängendes Ganzes bilden. § 8. (1) Die Wählerlisten sind nach dem unter Abei- gefügten Muster anzulegen. (2) Die Wahlberechtigten sind darin unter fortlaufender Nummer mit Familiennamen und Vornamen, sowie unter Bei- fügung ihres Standes oder Gewerbes in alphabetischer Ord- nung aufzuführen. Für die alphabetische Ordnung ist der Familienname maßgebend. (3) Die Listen der Wahlberechtigten dürfen auch in der Art geführt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, innerhalb der Straßen die Hüuser nach der Hausnummer und erst für jedes Haus die Wahl- berechtigten alphabetisch geordnet werden. (4) Der Tag, von dem an die Wählerliste auszulegen ist, und der Tag, an dem die Liste abzuschließen ist, werden. vom Ministerium des Innern bekanntgegeben. § 9. Die Listen sind an sieben aufeinanderfolgenden Tagen während der Geschäftsstunden, die bei der auslegenden Behörde- üblich sind, auszulegen. Die in diese Frist fallenden Sonn- und Feiertage sind, auch wenn an ihnen die Geschäftszimmer eschlossen bleiben, in die Frist einzurechnen. Ist aber der siebent- Tag ein Sonn= oder Feiertag, so ist die Frist um einen Tag zu verlängern. & 10. Ist jemand in die chlerüsfe eingetragen, dem das Stimmrecht nicht oder nicht mehr zusteht, so ist dies, so- bald es bekannt wird, zu berichtigen.

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