Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Das Recht der Minister-Anklage.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

200 Anlage 2. Der Landtag. II) über die künftige Wählbarkeit eines durch den Be- schluß der Kammern ausgeschlossenen Mitgliedes der Stände- versammlung auf Verlangen des Ausgeschlossenen zu ent- scheiden, III) die Verfassungsurkunde und die mit dem Markgraf- thum Oberlausitz getroffene Uebereinkunft erforderlichen Falls authentisch zu erklären, oder darüber, ob eine Verletzung der letzteren statt gefunden habe, zu entscheiden. 1 Nach Verschiedenheit dieser unter I, II und III nahm- haft gemachten Fälle ist, insoweit nicht schon die Verfassungs-= urkunde hierüber genaue Vorschriften enthält, das in diesem Geie für jeden derselben vorgeschriebene Verfahren zu beob- achten. I. Abtheilung. Von dem Verfahren im Fall der Anklage eines Ministerialvorstandes. 1ster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. §& 2. Auf eine von den Ständen bei dem Staatsgerichts- hof erhobene Anklage eines oder mehrerer Vorstände der Mi- nisterien, wird nach den Grundsätzen des Anklageprocesses unter nachfolgenden Bestimmungen verfahren. § 3. Der Staatsgerichtshof hat sich a) auf die bei ihm angebrachten Puncte zu beschränken, und lediglich diese als Gegenstände des Processes und der Entscheidung zu betrachten; b) die Bewahrheitung dieser Puncte auf keine anderen Thatsachen und Beweismittel, als auf die von den Partheien zulebenn, oder aus den öffentlichen Acten ersichtlichen, zu tützen. & 4. Ein Verfahren von Amtswegen wird jedoch inner= halb der §5 3 gegebenen Grenzlinien zur näheren Wahrneh- mung oder Beurtheilung der zur Sprache gebrachten einzelnen Thatsachen nicht ausw'schlofsen. und es hat deshalb der Staatsgerichtshof das lt- sich öffentliche Acten aller Behörden mittheilen zu lassen.

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