Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Das Recht der gesetzgeberischen Initiative.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

212 Anlage 2. Der Landtag. betreffender Gesetzvorschlag von Kammermitgliedern eingebracht, noch ein selbstständiger Antrag gleichen Inhalts vor der Ver- handlung über den Gesetzentwurf selbst, zum Zwecke haupt- sächlicher Beschlußfassung in Berathung gezogen werden. § 5. Eine jede Kammer hat das Recht, einen in der andern Kammer von Mitgliedern derselben eingebrachten Ge- setzentwurf abzulehnen, auch ohne eine Berathung der einzelnen Bestimmungen desselben vorzunehmen. § 6. Wird ein von Kammermitgliedern eingebrachter Ge- setzentwurf von derjenigen Kammer, in welcher er zunächst vorgeschlagen worden ist, verworfen, so kann er in der andern Kammer nur unter der Voraussetzung zur Berathung kommen, wenn ein Mitglied dieser Kammer die Zustimmung der letztern zur Vorlage des Entwurfs in der § 1 und 2 bezeichneten Weise nachgesucht und erhalten hat. &5 7. Soll ein Gesetzentwurf mit dem Antrage auf Ge- nehmigung und Publication desselben an den König gelangen, so ist dazu die Uebereinstimmung beider Kammern erforderlich, daher nöthigenfalls, und also bei Anfangs getheilter Meinung darüber, nach § XIII des Gesetzes vom 15ten November 1848 zu verfahren. Ist bei dem Zusammentritte beider Kammern zur gemein- schaftlichen Beschlußfassung bestimmt worden, daß dem Könige ein Gesetzentwurf zur Genehmigung und Publication über- reicht werden soll, so muß in dem § 5 erwähnten Falle die- jenige Kammer, welche den Gesetzlentwurf ohne specielle Be- rathung Anfangs abgelehnt hatte, diese Berathung erst noch vornehmen, ehe die Uebergabe des Gesetzes an den König er- folgen kann, so daß also nach Befinden auch noch ein zweiter Zusammentrit der Kammern zur Vereinbarung über die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes erforderlich werden kann. §5 8. Gesetzvorschläge der Kammern, denen die Ge- nehmigung des Königs versagt worden ist, können während des nämlichen Landtags in keiner der beiden Kammern unver- ändert wiederholt werden. .- §9.Willder·KönigeinenvondenKammem-ausge- gangenen Gesetzentwurf nur mit Abänderungen genehmigen, so sind diese Abänderungen von der Regierung den Kammern noch während des nämlichen Landtags mitzutheilen und es steht dann den letztern frei, den Gesetzentwurf entweder ganz zurückzunehmen oder die Abänderungen zu genehmigen, oder

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