Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Landtagsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Landtagsordunng. 217 treffenden Bestimmungen gestattet ist, auch sind durch den Präsidenten den Berichterstattern öffentlicher Blätter, soweit thunlich, geeignete Plätze auf den Galerien anzuweisen. Ueberdem wird die Regierung für stenographische Auf- S. 361. nahme der Verhandlungen Sorge tragen; die Stenographen haben jedoch bei geheimer Sitzung abzutreten. Dem Einvernehmen beider Kammern bleibt es überlassen, ob den Mitgliedern der anderen Kammer der Besuch der für dieselben bestimmten Galerie auch bei geheimen Sitzungen zu gestatten sei. & 12. Geheime Sitzung tritt ein (6 135 der Verfassungs= Sebeime urkunde): bungen. a) auf Verlangen der Staatsregierung bei Eröffnungen oder Vorlagen derselben und den darauf belliglichen Verhandlungen, b) auf den Antrag von mindestens einem Viertheile der anwesenden Kammermitglieder. Wenn drei Mitglieder den Antrag stellen, so ist darüber in geheimer Sitzung nach der Bestimmung sub b zu entscheiden. Alle Gegenstände, welche in Fcheimer Sitzung verhandelt werden, unterliegen auch hinsichtlich der weiteren Berathung in den Deputationen, sowie in der Kammer und gegen Jeder- mann, außer den Mitgliedern der Ständeversammlung und den Beauftragten der Staatsregierung, der unbedingten Ge- heimhaltung. Die Veröffentlichung des in geheimer Sitzung Verhandelten darf, sobald es Erklärungen oder Vorlagen der Staatsregierung betrifft, nur mit deren Zustimmung beschlossen werden. Wird der sofortige Druck der auf einen geheim verhandelten Gegenstand bezüglichen Schriften für das größere Publicum (vergleiche § 26) beschlossen, so gilt der Inhalt dieser Schriften nicht mehr als ein geheim zu haltender, auch wenn der Druck noch nicht erfolgt ist. & 13. Für jede Sitzung wird die Tagesordnung spätestens Tgesord= am Tage vorher festgestellt und der Staatsregierung in der von ihr anzugebenden Anzahl von Exemplaren mitgetheilt. Die spätere Aufnahme eines neuen Gegenstands in die Tagesordnung ist gegen den Widerspruch der Regierung nicht gestattet und kann daher in der Kammersitzung selbst nur dann eschlossen werden, wenn ein Vertreter der Regierung an- wesend ist.

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