Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Gesetz über die Gewährung der Entschädigung an die Mitglieder der Ständeversammlung; vom 19. Februar 1909.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Gesetz über d. Gewährung d. Entschädigung 2c. V. 19. Febr. 1909. 233 Verfassungsurkunde genannten Mitglieder der ersten Kammer, erhalten, soweit sie nicht an dem Orte, wo der Landtag ge- halten wird, wesentlich wohnen, für die Dauer eines ordent- ichen Landtags (5 115 der Verfassungsurkunde) eine Aufwands- entschädigung von insgesamt 3000 7, die am 1. Dezember des Jahres, in welchem der Landtag eröffnet wird, mit 400., am folgenden 1. Januar mit 300 4, am 1. Februar mit 300 4, am 1. März mit 500 , am 1. April mit 500 . und am Tage der Schließung des Landtags mit 1000 4 zahlbar ist. (2) Die Mitglieder, die an dem Orte, wo der Landtag gchalten wird, wesentlich wohnen, erhalten die Hälfte der in bsatz 1 genannten Entschädigung und einzelnen Raten. § 2. (1) Für jeden Tag, an dem ein Mitglied der Plenar- sitzung fern geblieben ist und auch keiner Deputationssitzung als deren Mitglied beigewohnt hat, oder, falls eine Plenar- sitzung nicht stattfindet, als Mitglied einer Deputation deren Sitzung ferngeblieben ist, wird von der nächsten fälligen Ent- schädigungsrate ein Betrag in Abzug gebracht, und zwar von 15 .4, wenn das ferngebliebene Mitglied außerhalb des Ortes der Sitzung wesentlich wohnt, und von 7.4 50 JX, wenn der Ferngebliebene am Orte der Sitzung wesentlich wohnt. (2) Dieser Abzug findet nicht statt, wenn das Fernbleiben durch Krankheit am Orte des Landtags oder durch Geschäfte im Interesse des Landtags veranlaßt worden ist und das Mit- glied sein Fernbleiben ausreichend begründet hat. § 3. (1) Die Anwesenheit in der Plenar= oder Depu- tationssitzung wird durch Anwesenheitslisten nachgewiesen. (2) Wer an einer namentlichen Abstimmung nicht teil- nimmt, gilt im Sinne dieses Gesetzes als abwesend, auch wenn er in die Anwesenheitslisten eingetragen ist, es sei denn, daß er während der Abstimmung nachweislich im Hause an- wesend war. § 4. (1) Ein Mitglied, das neu eintritt, während die Stände bereits versammelt sind, erhält an Stelle der nächsten Entschädigungsrate (§ 1) bis zu deren Höhe- ein Tagegeld, und zwar von 15 4 für jeden Tag der Anwesenheit in einer Plenarsitzung oder in der Sitzung einer Deputation, deren Mitglied es ist, wenn es wesenllich außerhalb des Landtags- ortes wohnt, und von 7.4 50 J, wenn es an dem Orte, wo der Landtag gehalten wird, wesentlich wohnt. S. 12y.

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