Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Gesetz über die Gewährung der Entschädigung an die Mitglieder der Ständeversammlung; vom 19. Februar 1909.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 121. 234 Anlage 2. Der Landtag. (2) Ein Mitglied, dessen Mandat während der Zeit der Versammlung der Stände erlischt oder niedergelegt wird, er- hält für die Zeit seit dem Fälligkeitstage der letzten Ent- schädigungsrate das gleiche Tagegeld für jeden Tag der An- wesenheit in einer Plenarsitzung, oder in der Sitzung einer Deputation, deren Mitglied es ist. Der Gesamtbetrag dieser Tagegelder darf jedoch den Betrag der Entschädigung nicht übersteigen, die nach § 1 am nächsten Fälligkeitstage zu zahlen gewesen wäre. (3) Das Gleiche gilt, wenn die zweite Kammer aufgelöst wird und die erste Kammer infolgedessen nach § 116 der Ver- fassungsurkunde für vertagt erklärt wird. (1) Tagegelder werden auch für die Tage gezahlt, an denen ein Mitglied aus einem in 5 2 Absatz 2 angeführten Grunde der Plenarsitzung oder der Deputationssitzung fern geblieben ist und sein Fernbleiben ausreichend begründet. § 5. (1) Während eines außerordentlichen Landtags er- halten die Mitglieder für die Keisetage und für den Tag ihrer Anwesenheit in einer Plenarsitzung oder, sofern sie Mitglieder einer Deputation sind, für den Tag ihrer Anwesenheit in einer Situng dieser Deputation Tagegelder in der in § 4 Absatz 1 angegebenen Höhe. Fällt zwischen die hiernach zu vergütenden Tage ein sitzungsfreier Sonnabend, ein Sonntag, oder ein ge- Fchocher Feiertag, so ist auch für diese Tage Tagegeld zu gewähren. 2) Die Bestimmung des &5 4 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. 646. Das Tagegeld von 15 14/ oder 7.4 50 AX beziehen auch die Direktorialmitglieder, die am Orte des Landtags nach §* 10 der Landtagsordnung vom 12. Oktober 1874 (G.= u. V.-Bl. S. 378) über den Schluß des Landtags hinaus fest- gehalten werden, bis zur Erledigung der dort angegebenen Ge- schäfte, ferner die Mitglieder einer für die Zeit zwischen zwei ordentlichen Landtagen eingesetzten Zwischendeputation auf die Dauer ihrer Tagung und für die Reisetage, mit Ausnahme der Zeit eines erteilten Urlaubes oder einer Abwesenheit, die nicht durch Krankheit am Orte der Deputationsarbeiten ent- schuldigt ist, sowie die Mitglieder der Ständeversammlung, die etwa durch Krankheit an der Heimreise gehindert sind, bis zur Erledigung dieses Hindernisses- § 7. (1) Ein Mitglied der Ständeversammlung, das zu- gleich Mitglied des Reichstags ist, erhält die Entschädigung

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