Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Von dem Staatsgute, so wie von dem Vermögen und den Gebührnissen des Königlichen Hauses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. 17 heimfallenden Lehen dem Staatsgute zu; es bleibt aber dem Könige das Recht, Erbverwandelungen zu bewilligen, Lehns- pardon zu ertheilen, auch alle andere aus der Oberlehns- herrlichkeit fließende Befugnisse auszuüben. Lehnsanwartschaften werden jedoch nicht ertheilt werden. S. 18. Das Staatsgut ist stets in jeinen wesentlichen Bestand- theilen zu erhalten und kann daher, ohne Einwilligung der Stände, weder durch Veräußerungen vermindert, noch mit Schulden oder andern Lasten beschwert werden. Unter dem Veräußerungsverbote sind jedoch diejenigen Veränderungen nicht begriffen, welche bei einzelnen Parcellen, zu Beförderung der Landescultur, oder zu Eutfernung wahr- genommener Nachtheile durch Verkauf, Austausch oder Ablösung, so wie in Folge eines gerichtlichen Urtheils, oder zu Berich- sühun zweifelhafter Gränzen nöthig oder gut befunden werden ollten. Die Kaufgelder sind, sobald sich eine vortheilhafte Ge- legenheit findet, zu Erwerbung inländischen Grundeigenthums anzuwenden, inzwischen aber auf eine andere zweckmäßige Weise werbend anzulegen. Was durch eine solche Veräußerung an Grundeigenthum, Rechten, Einkünften oder Kaufgeldern erlangt wird, nimmt die Eigenschaft des veräußerten Gegenstandes an und tritt an dessen Stelle. Den Ständen ist bei jedem ordentlichen Landtage (§. 115.) nachzuweisen, was seit dem letztvorherigen vom Staatsgute veräußert, warum die Veräußerung bewirkt, was dabei erlangt und in welcher Maße das erlangte Kaufgeld vorschriftmäßig angewendet worden sei. K. 19. Alle Bestände, Forderungen und Ansprüche des König- lichen Fiscus gehen auf die allgemeinen Staatscassen über. Dagegen werden die auf ersterm haftenden Schulden und An- sprüche aller Art von letztern zu alleiniger Vertretung übernommen. Die Rechte der Gläubiger bleiben unverletzt. g. 20. 1 Das Königliche Hausfideicommiß besteht: 2) König- ches Haus- a.) aus alle dem, was zu der Einrichtung oder Zierde lu Haus 2 Deutsche Staatsgrundgesetze. VI. 4.-Aufl.

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