Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1903.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung; Wahlen

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anlage 4. Gesetz, den Staatshaushalt betreffend. Vom 1. Juli 1904.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 229 — Aus dem ergangenen Erkenntnisse soll selbst die Personal-Exekution gegen den Schuldner bei den Gerichten des anderen Sctaates vollstreckt werden, vor- ausgesetzt, daß der Schuldner zu denjenigen Personen gehörk, gegen welche kas den Gesetzen des Staates des requirirten Gerichtes der Wechselarrest zu- ig ist. Artikel 28. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Ver- Oerichtsstand mögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer sol= Alle Ver- chen Administration angestellten Klagen sich einlassen, es müßte denn die Ad- ministration bereits völlig beendigt und der Verwalter über die gelegte Rechnung quinirt sein. Wenn 2 ein aus der quitrirten Rechnung verbliebener Rück- stand gefordert, oder eine ertheilte Quittung angefochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der geführten Verwaltung geschehen. Artikel 29. Jede echte Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechts= Ueber In- sache in einen schon anhängigen Prozeß einmischt, sie sei prinzipal, oder accesso-# risch, betreffe den Kläger oder Beklagten, sei nach vorgängiger Streitankündi- gung oder ohne dieselbe geschehen, begründet für die Verhandlung und Ent- scheldung des Interventionsverfahrens die Gerichtsbarkeit des Scaates, i welchem der Hauptprozeß geführt wird. Artikel 30. # Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichts= Wirkung. der slande eine Sache rechtshängig gemacht ist, so ist der Srreit daselbst zu been= Rechtshänzis- digen, ohne daß die Rechtspängigeet durch Veränderung des Wohrsitzes oder Aufenthalts des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkeit einzelner Klagesachen wird durch Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. Artikel 31. Wenn in Civilprozeßsachen die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte, wo der Prozeß verhandelt wird, erforderlich ist, soll von dem requi- rirten Gerichte des anderen Staates die Gestellung der Zeugen insofern nicht verweigert werden dürfen, als dieselbe auf Requisition eines Gerichtes desjeni- gen Staates, dem der Zeuge angehört, nach den Landesgesetzen würde erfolgen müssen. Jehrgong 1859. (Nr. 5060) 31 2. In

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