Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 4. Gesetz, den Staatshaushalt betreffend. Vom 1. Juli 1904.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

248 Anlage 4. (3) Der Staatshaushalts-Etat enthält den ordentlichen und, soweit nötig, den außerordentlichen Etat. (4) Das Dekret, mit dem der Staatshaushalts-Etat den Ständen vorgelegt wird, hat die Gegenzeichnung sämtlicher Staatsminister zu tragen. 82. (1) In den ordentlichen Etat sind die aus den regel- mäßigen Einnahmequellen des Staates fließenden Einnahmen und die davon zu bestreitenden Ausgaben nach Jahresbeträgen berechnet aufzunehmen. (2) Der ordentliche Etat ist nach Kapiteln und Titeln aufzustellen. Die Kapitel haben den Anteil der einzelnen Verwaltungszweige an den Einnahmen und Ausgaben # nach- uweisen. Die Titel sind dazu bestimmt, die Einnahmen und usgaben je nach ihrer Art in einheitliche Gruppen zu zer- legen, für die Ausgaben aber zugleich deren Zweck und den Mochstbetrag der der Verwaltung zur Verfügung gestellten ittel anzugeben. Soweit Ausnahmen nicht in § 6 vorgesehen sin,, darf der Zweck einer Ausgabe nicht so bezeichnet werden, aß er nicht deutlich erkennbar ist. (3) Die Ausgaben zerfallen in persönliche und sächliche Ausgaben. Soweit es in einzelnen Fillen nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, persönliche und sächliche Ausgaben ge- sondert nachzuweisen, ist jedesmal ein ausdrücklicher Vermerk des Inhalts in die Gegenstandsspalte des Etats aufzunehmen, daß die Verrechnung beider Arten von Ausgaben an der be- treffenden Stelle estattet sei. (4) Die Titel dürfen in weitere Unterabteilungen zer- gliedert werden. (5) Einnahmen und Ausgaben sind in der Höhe zu ver- anschlagen, in der sie nach den bisherigen Erfahrungen voraus- sichtlich eingehen oder erforderlich werden. (6) Bei einmaligen Ausgoben zu bestimmten Zwecken ist für jeden eine selbständige Ausgabebewilligung umfassenden Gegenstand ein besonderer Titel oder eine besondere Unter- abteilung eines Titels zu bilden und nachzuweisen, wie der eingestellte Betrag herechnet worden ist. 83. (1) In den außerordentlichen Etat sind die einmaligen außergewöhnlichen Ausgaben aufzunehmen, die in den regel-

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