Staatsbibliothek Logo Full screen
  • First image
  • Previous image
  • Next image
  • Last image
  • Show double pages
Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment
  • Facebook Icon
  • Twitter Icon

Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Monograph

Persistent identifier:
binding_staatsgrundgesetze_heft_6
Title:
Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.
Subtitle:
Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.
Editor:
Binding, Karl
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Verfassung
Wahlen
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Wilhelm Engelmann
Document type:
Monograph
Collection:
Kingdom of Saxony.
Year of publication.:
1909
Edition title:
Vierte Auflage.
Scope:
271 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Anlage 4. Gesetz, den Staatshaushalt betreffend. Vom 1. Juli 1904.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.
  • Cover
  • Advertising
  • Title page
  • Prepage
  • Inhalt des sechsten Heftes.
  • Vorbemerkung.
  • Gesetz zu Bekanntmachung des Landtagsabschieds und der Verfassungsurkunde; vom 7ten September 1831.
  • Landtagsabschied. Vom 4ten September 1831.
  • Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.
  • Erster Abschnitt. Von dem Königreiche und dessen Regierung im Allgeneinen.
  • Zweiter Abschnitt. Von dem Staatsgute, so wie von dem Vermögen und den Gebührnissen des Königlichen Hauses.
  • Dritter Abschnitt. Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.
  • Vierter Abschnitt. Von dem Staatsdienste.
  • Fünfter Abschnitt. Von der Rechtspflege.
  • Sechster Abschnitt. Von den Kirchen, Unterrichtsanstalten und milden Stiftungen.
  • Siebenter Abschnitt. Von den Ständen.
  • Achter Abschnitt. Gewähr der Verfassung.
  • I. Verzeichniß sämmtlicher Königlicher Schlösser usw.
  • Zweite Verfassungsänderung.
  • Vierte Verfassungsänderung.
  • Anlage 1. Der König und sein Haus.
  • I. Königliches Hausgesetz vom 30sten December 1837.
  • II. Nachtrag zum Königlichen Hausgesetz; vom 20. August 1879.
  • III. Gesetz, die Ergänzung und Änderung des Königlichen Hausgesetzes vom 30. December 1837 und des Nachtrags vom 20. August 1879 betreffend; vom 6. Juli 1900.
  • Anlage 2. Der Landtag.
  • I. Die Wahlgesetze.
  • II. Das Recht der Minister-Anklage.
  • III. Das Recht der gesetzgeberischen Initiative.
  • IV. Die Landtagsordnung.
  • V. Gesetz über die Gewährung der Entschädigung an die Mitglieder der Ständeversammlung; vom 19. Februar 1909.
  • Anlage 3. Gesetz, die Oberrechnungskammer betreffend. Vom 30. Juni 1904.
  • Anlage 4. Gesetz, den Staatshaushalt betreffend. Vom 1. Juli 1904.
  • Anlage 5. Die Oberlausitz.

Full text

Gesetz, den Staatshaushalt betreffend. Vom 1. Juli 1904. 255 
  
von Veranschlagung der Baukosten sowie von Einholung der 
Genehmigung ab esegen werden darf. 
(3) Den gireune über die einzelnen Bauausführungen 
sind die genehmigten Kostenanschläge und deren etwaige Unter- 
belege beizufügen. 
15. 
Alle Werkverträge, die für Rechnung des Staates ge- 
schlossen werden, müssen auf vorausgegangene öffentliche Aus- 
schreibung gegründet sein, sofern nicht Ausnahmen durch die 
Natur des Geschäfts gerechfertigt oder durch das zuständige 
Ministerium für den einzelnen Fall oder für bestimmte Arten 
von Verträgen zugelassen werden. 
* 16. 
Ist bei Bauten, für die im Staatshaushalts-Etat in einem 
besonderen Titel oder einer besonderen Unterabteilung eines 
Titels eine bestimmte Summe ausgeworfen ist, eine Uber- 
schreitung von 10% der Anschlagsimme auf Grund ander- 
weiter Veran schlagung oder aus anderen Gründen vorauszu- 
sehen, so ist den Ständen eine entsprechende Ergänzungsforderung 
zu unterbreiten. Bis zu deren Bewilligung ist, soweit es ohne 
Nachteile für den Staat angängig ist, die Bauausführung zu 
beanstanden oder zu unterbrechen. 
  
17. 
Neue staatliche Bestände (Fonds) zu bestimmten Zwecken 
(§ 1 Absatz 2 a) dürfen von Staats wegen nur auf dem Wege 
der Gesetzgebung begründet werden. 
& 18. 
Zum Staatsvermögen, aber nicht zum Staatsgute im 
Sinne von 65 16 bis 18 der Verfassungsurkunde gehörige 
Grundstücke (5 1 Absatz 2c) dürfen, insofern sie von erheblichem 
Umfange oder erheblichem Werte sind, nur mit Zustimmung 
der Stände veräußert werden. 
19. 
Durch die Einstellungen in den Etat werden für Dritte 
Rechte oder Verpflichtungen weder begründet, noch abgeändert, 
noch aufgehoben. 
S. 293.
	        

Cite and reuse

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Monograph

METS MARC XML Dublin Core RIS IIIF manifest Mirador ALTO TEI Full text PDF DFG-Viewer OPAC
TOC

Chapter

PDF RIS

Image

PDF ALTO TEI Full text
Download

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment