Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. 23 dabei keine andern, als die durch die Gesetze bestimmten Aus- nahmen Statt. S. 31. Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum oder #ebtru# sonstige Rechte und Gerechtigkeiten zu Staatszwecken abzutreten, genthum zu als in den gesetzlich bestimmten, oder durch dringende Noth. wendigkeit gebotenen, von der obersten Staatsbehörd: zu be- stimmenden Fällen und gegen Entschädigung, welche ohne An- stand ermittelt und gewährt werden soll. 1 Entsteht ein Streit über die Summe der Entschädigung, §. 2½. und der Eigenthümer oder der Berechtigte will sich bei der Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht berihigen, so bleibt ihm unbenommen, die Sache im ordentlichen Rechtswege zur Erledigung zu bringen; es ist aber einstweilen die Abtretung zu bewirken und die von jener Behörde festgesetzte Summe ohne Verzug zu bezahlen. S. 32. Jedem Landeseinwohner wird völlige Gewissensfreiheit breen und, in der bisherigen oder der künftig geseelich festzusetzenden u auf den Maße, Schutz in der Gottesverehrung seines Glaubens gewährt. Ol 9 auben. §. 33. 1 Die Mitglieder der im Königreiche aufgenommenen christ- lichen Kirchengesellschaften genießen gleiche bürgerliche und olitische Rechte. Alle andere Glaubensgenossen haben an den haat pürgerlichen Rechten nur in der Maße einen Antheil, wie ihnen derselbe vermöge besonderer Gesetze zukommt. 1. Achte Verfassungsänderung. S. oben S. 4. Das Gesetz v. 3. December 1868 bestimmt: II. Der § 33 der Verfassungsurkunde vom 4. Sep- tember 1831 wird aufgehoben. An dessen Stelle tritt folgende Bestimmung: Der Genußder bürgerlichen und staatsbürger- lichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Glaubensbekenntnisse. Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten darf das religiöse Bekenntniß keinen Abbruch thun.“

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