Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

24 Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. S. 31. 6.) Nechts- Die Verschiedenheit des Standes und der Geburt be- bieiheitzum gründet keinen Unterschied in der Berufung zu irgend einer dienste. Stelle im Staatsdienste. g. 35. 7)resse und Die Angelegenheiten der Presse und des Buchhandels uchhandel, werden durch ein Gesetz geordnet werden, welches die Freiheit derselben, unter Berücksichtigung K der Vorschriften der Bundes- gesetze und der Sicherung gegen Mißbrauch, als Grundsatz feststellen wird. Achte Verfassungsänderung. S. oben S. 4. Das Gesetz v. 3. December 1868 I Abs. 2 hebt die Worte: „der Vorschriften der Bundesgesetze und“ auf. g. 36. #tt der Jeder hat das Recht, über gesetz= oder ordnungswidriges scscherde Verfahren einer Behörde, oder Verzögerung der Entscheidung, hörden. bei der zunächst vorgesetzten, schriftliche Beschwerde zu führen. Wird selbige von der vorgesetzten Behörde ungegründet gefunden, so ist diese verpflichtet, den Beschwerdeführer über die Gründe ihres Urtheils zu belehren. Glaubt derselbe, sich auch bei der Entscheidung der obersten Staatsbehörde nicht beruhigen zu können, so darf er die Beschwerde den Ständen, mit der Bitte um Verwendung, schriftlich vortragen, welche dann zu beurtheilen haben, ob die Sache geeignet sei, von ihnen am Throne bevorwortet zu werden. Uibrigens bleibt auch Jedem unbenommen, seine Wünsche und Beschwerden bei dem Regenten unmittelbar anzubringen. S. 37. d.) Abgaben- Kein Unterthan soll mit Abgaben oder andern Leistungen wesen. beschwert werden, wozu er nicht vermöge der Gesetze, oder Kraft besonderer Rechtstitel, verbunden ist. S. 250 1 S. 38. Alle Unterthanen haben zu den Staatslasten beizutragen. S. 39. Es soll ein neues Abgabensystem festgestellt werden, wo- bei die Gegenstände der directen und indirecten Besteuerung,

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